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AKTUELL - SPD, Grüne und FDP einigen sich auf eine Kooperation für die nächsten fünf Jahre/ Bündnispartner formulieren familien- und klimafreundliche Ziele
Bert Reinhard, Günter Reiners (SPD), Dr. Friederike Seydel, Dr. Rüdiger Seydel (GRÜNE) Saleh Mati, Dr. Christian Karaus (FDP)
11.11.09
HISTORISCHES BÜNDNIS
Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages gehen SPD, Grüne und FDP ein Bündnis ein, das in es Hürth bisher nicht gab. Gemeinsames Ziel der drei Partner ist es, auf der Grundlage eines soliden Haushaltes, in den nächsten fünf Jahren den weiteren Ausbau Hürths zu einer familien- und klimafreundlichen Stadt voranzubringen und dafür zu sorgen, dass die guten Lebensbedingungen in Hürth erhalten bleiben, dort, wo nötig, weiter verbessert wird. „ Alle drei Partner wagen mit diesem Bündnis einen kommunalpolitischen Aufbruch, trotz finanziell schwieriger Zeiten die Zukunft in Hürth gemeinsam zu gestalten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bert Reinhardt.
Das Bündnis will zunächst seiner haushaltspolitischen Verantwortung gerecht werden und das Haushaltsdefizit reduzieren. Dazu müssen ab 2011 dauerhaft mindestens 6 Mio. Euro jährlich auf der Basis von 2009 eingespart werden. Dazu erklären die drei Fraktionsvorsitzenden unisono: “Wir wollen handlungsfähig bleiben. Also müssen wir unter allen Umständen ein Haushaltssicherungskonzept verhindern. Dies geht vor allem bei stark sinkenden Einnahmen nur, wenn die Ausgaben reduziert werden.“ Für alle drei Fraktionen steht aber auch fest, dass die Einsparungen nicht dazu führen sollen, städtische Einrichtungen zu zerschlagen/schließen.
Das Bündnis setzt auf Familienfreundlichkeit und Bildung. So soll der Ausbau der Betreuung für unter 3-Jährige vorangetrieben werden. Ziel ist es, die Mensen für das ASG und das EMG zu bauen. Zur weiteren Gestaltung der Schullandschaft wird die Einrichtung einer Schulform mit Ganztagskonzept angestrebt. Das Ergebnis einer durchzuführenden Elternbefragung an den Grundschulen soll die Grundlage für die Fortschreibung des Schulentwicklungskonzepts bilden.
Die Integration von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf wird gefördert. Frühförderung und Prävention werden gesichert. „ Wir setzen unsere familienfreundliche Politik der letzten Jahre fort. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengleichheit für alle Kinder sowie der quantitative und qualitative Ausbau des Ganztagsbetriebes an allen Hürther Schulen sind dabei die Schwerpunkte“, so SPD-Fraktionschef Reinhardt.
Das Bündnis setzt auf Klimaschutz. So soll bei Bau und Sanierung städtischer Gebäude der Passivhaus- oder Niedrigenergiestandard erreicht werden. Dies trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern entlastet durch dauerhaft niedrige Energiekosten auch die Stadtkasse.
Neue Wohngebiete sollen innerorts und flächenschonend entstehen, sowie verkehrsarm und energieeffizient sein. Das Fahrradfahren soll deutlich attraktiver werden. Dazu soll das bereits in der letzten Ratsperiode begonnene Radverkehrskonzept zügig realisiert werden. „Wir wollen auch im Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Klimaschutz wird in Zukunft noch mehr als bisher zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit werden“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Friederike Seydel.
Das Bündnis stärkt den Wirtschaftsstandort Hürth. Die Wirtschaftsförderung soll sich vermehrt auf innovative Arbeitsplätze konzentrieren. Ziel ist es. Unternehmen anzusiedeln, die viele Arbeitsplätze schaffen und wenig Fläche verbrauchen. „Trotz Wirtschaftskrise ist Hürth ein starker Wirtschaftsstandort geblieben. Chemie, Energie, Medien und ein starker Mittelstand mit Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben sind das Fundament unseres Wirtschaftsstandortes. Mit einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung, stabilen Gewerbesteuern und einer vorausschauenden Gewerbeflächenpolitik wird das Bündnis den Standort Hürth stärken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Saleh Mati.
SPD, Grüne und FDP haben im Kooperationsvertrag Ziele formuliert, die ein ökologisches, bildungs- und familienfreundliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Hürth möglichen machen.
der Kooperationsvertrag im Wortlaut:
