Haushaltsrede 2010

Die GRÜNEN im Hürther Rat
Rede zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 am 11.5.2010

Es gilt das gesprochene Wort!
Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Die Krise, der Winter, die hohe Zinslast: Würden Bürgermeister und Kämmerer fürs Jammern bezahlt, wären sie reich. Faktisch sind viele westdeutsche Städte aber pleite – und selber schuld daran“, so eine Überschrift aus der Financial Times Deutschland v. 20.4.2010.

Ich frage Sie: Trifft das auf unsere Stadt zu?

Jammern hilft in der Tat nicht. Und auch nicht die Klage, dass wir für Kinderbetreuung und Ganztagsschule zu wenig Geld von Land und Bund bekommen. Oder durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch weniger. Konsequentes Sparen ist angesagt mit Blick fürs Notwendige, und ohne Populismus.

Keine Angst!
Ich will nicht die Anträge zum Haushalt einzeln aufzählen. Vielmehr konzentriere ich mich auf die wichtigen Fragen der Zukunft: die Konsolidierung, Klimawandel, Bildung und Jugend.

Konsolidierung
Die wichtige Botschaft: Das Schreckgespenst Nothaushalt ist vorläufig gebannt.
Dies ist auch und wesentlich das Ergebnis guter Kooperation mit SPD und FDP. Unsere Fraktionen haben sich nach der Kommunalwahl zusammengeschlossen, um wichtige Themen gemeinsam zu bewältigen: solide Haushaltsführung und die familien- und klimafreundliche Stadt. Ein Anfang ist uns, so meine ich, für 2010 gelungen. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, das Geld noch sparsamer einzusetzen. Vor allem bei freiwilligen Leistungen, mit Blick auf das Wichtige und Zukunftsfähige.

Ich frage Sie: Wie konnte es zu einem Defizit von 17 Mio. kommen: 5 Mio. mehr als im Vorjahr und 9 Mio. mehr als 2008? Viele Gründe haben die Vorredner schon genannt. Ich sage ehrlich: Wir alle können nicht abstreiten, dass wir in den letzten Jahren zu sorglos mit den Finanzen umgegangen sind.

Das Defizit muss in den nächsten Jahren deutlich sinken. Da helfen nur weitere gezielte Einsparungen, möglichst auch durch strukturelle Änderungen.
Wichtige erste Schritte haben wir bei den Personalkosten und bei Schwimmbad, Bürgerhaus, Musikschule und Stadtwerken beschlossen.
Die Personalausgaben sind mit über 25 Mio. einer der größten Posten im Haushalt: 20% der Ausgaben, rechnet man die Stadtwerke hinzu, sind es 30%. Hier kommt aus unserer Fraktion das deutliche Signal zu reduzieren, aber sozialverträglich. Mehr Personal nur für Kinderbetreuung und Feuerwehr, und eine gezielte Organisationsuntersuchung für mehr Effizienz.
Beim Schwimmbad De Bütt muss das Defizit von 1,4 Mio. sinken. Ebenso können die 700.000 € für das Bürgerhaus mit seinen Kulturveranstaltungen und -aktivitäten nicht bleiben. Es ist u.a. durchaus machbar, für Veranstaltungen mehr Sponsoren und Fördermittel zu finden. Knappe Kassen verlangen Einfallsreichtum! Die gute Arbeit der Musikschule erkennen wir uneingeschränkt an, aber kann die Stadt dafür 450.000 € drauflegen?
Ebenso müssen die Stadtwerke ihren Beitrag leisten. Dies geht nicht von heute auf morgen. So ist die Kanalsanierung gesetzliche Vorgabe. Aber müssen wir dabei die Straße unbedingt komplett erneuern? Wir können 600.000 € Abschreibungen sparen, ab 2011.

Auch für 2011 müssen wir entscheiden, welche städtischen Gebäude zu veräußern sind. Und es wird nötig sein, dass sich Vereine an den Kosten beteiligen, wenn sie etwa städtische Sportstätten nutzen. Dies kann man nicht komplett dem Steuerzahler aufbürden. Dennoch unterstützen wir die Vereine weiter, gezielt bei der Jugendarbeit.
Übrigens: Auch die Fraktionen leisten ihren Beitrag zum Sparen: die Zuwendungen haben wir deutlich reduziert.

Auch Verzicht auf neue Baugebiete ist nötig. Marktweg Süd in Fischenich etwa belastet die Stadt auf Dauer mit ca. 200.000 € jährlich, u.a. für Straßen, Kanäle, Kindergarten. Dies haben die anderen Fraktionen in seltsamer Einmütigkeit gegen GRÜNEN Willen beschlossen. Und das im Sommer 2009, als der Kämmerer schon vom drohenden Nothaushalt sprach! Wer soll das verstehen? Ein gewaltiger Klotz am städtischen Bein, der die nachhaltige Stadtentwicklung konterkariert und dazu 8 ha Fläche versiegelt.
Leider nicht vermeiden können wir es vorerst, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Es bleibt für den Haushalt 2010 keine Wahl, um den Nothaushalt zu verhindern. Dennoch sind wir in Region und Land immer noch im Mittelfeld. Für 2011 diskutieren wir neu. 1 Mio. Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung sind eine Illusion. Das ist vielleicht in großen Innenstädten zu erreichen, und die hat Hürth nicht. Zum Glück hält sich in den Ortsteilen noch Einzelhandel. Und den wollen wir nicht gefährden, auch im Interesse älterer Menschen.

Wie die Verwaltungsspitze mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt umging, damit sind wir nicht zufrieden, Herr Bürgermeister. Das muss ich klar für meine Fraktion sagen. Zeigt der Bericht doch, wo die Stadt im Vergleich mit anderen Kommunen schlecht ist: zu hohe Kosten für Personal und Friedhöfe, auch für Energie und Reinigung in den städtischen Gebäuden. Und die Schulden der Stadt sind zu hoch. Unser Ja zum CDU-Antrag im Planungsausschuss hat Bewegung in die Sache gebracht. Das Manko ist nun öffentlich. Was
hoffentlich zu sparsamerem Verbrauch und besserer Organisation führt.
Wenn die Verwaltung Spielplätze schließt, trifft das die Kinder. Aber ehe wir für den Erhalt der Plätze die Grundsteuer zusätzlich erhöhen, wie von Ihnen Herr Bürgermeister geplant, schauen wir in den Bericht zur Gemeindeprüfung, da gibt es Sparvorschläge!

Aus GRÜNER Sicht sind die größten Herausforderungen der Klimawandel und gerechte Bildungschancen für unsere Kinder. Hier müssen wir investieren, und damit wir das können, brauchen wir einen stabilen Haushalt.
Bereits 2008 hat der Rat beschlossen, dass die Stadt am European Energy Award teilnimmt, auf unsere Initiative hin. Alle klimarelevanten Aktivitäten werden erfasst, bewertet und weiterentwickelt, und das unter fachkundiger Begleitung. „Global denken, lokal handeln“ ist unser Motto.
Dafür ist es wichtig, endlich das Klimaschutzkonzept zu erstellen, eine Investition, die überfällig ist. Das Konzept wird aufzeigen, wie man die Gebäude energetisch saniert. Und wir werden darauf drängen, dass die Verwaltung die Maßnahmen konsequent umsetzt. Denn Investitionen hier zahlen sich später mehrfach aus. Und wir stärken Mittelstand und Handwerk. Besonders freut uns, dass auch die anderen Fraktionen im Energiebereich aufgewacht sind und unsere Anregungen aufgreifen. Vorzeigen können wir auch bald unsere
Kindertagesstätte Lortzingstraße in Passivhaus-Bauweise, energie- und kostensparend. Dies muss Standard für städtische Gebäude werden.
Statt Braunkohle wollen wir mehr klimaverträgliche Energiequellen zur
Fernwärmeversorgung nutzen. Dafür müsste die Stadt flexibler aus dem Vertrag mit RWE aussteigen können. Leider hat der Verwaltungsrat unseren Antrag dazu abgelehnt. Aber das neue Gas- und Dampfkraftwerk wird nicht nur Strom erzeugen, sondern auch Wärme liefern können, wenn auch nur notfallmäßig. Gespräche dazu haben wir GRÜNE geführt. Nun sind wir gespannt, wie die Fernwärme der Zukunft aussieht, Herr Ahrens-Salzsieder.

Das Klima schont auch der Stadtbus. Eins ist für uns klar: den Stadtbus abschaffen oder den Takt weiter strecken ist nicht Bürgerwille. Wir sagen auch: der Bus ist für Jugendliche, sozial Benachteiligte, Menschen mit Behinderung und die Umwelt unverzichtbar. Mit uns wird es keine weitere Reduzierung geben. Dies wäre – meine Damen und Herren der anderen
Fraktionen – auch zutiefst unsozial. Lieber sparen wir bei Straßen, Stichwort
Umgehungsstraße. Allerdings muss der 20-Min-Takt besser funktionieren. Wir sind gespannt auf das verbesserte Betriebskonzept!

2005 schon haben wir beschlossen, ein Radwegekonzept erstellen zu lassen. Warum geht es nicht weiter, trotz radfahrendem Bürgermeister?

Last not least komme ich zur Natur, wichtig gerade in einer Industriestadt wie Hürth. Es kann nicht sein, dass ein Investor riesige Flächen bebaut und versiegelt, aber den ökologischen Ausgleich nicht erbringt. Und gepflanzte Bäume so beschneidet, dass selbst ein Vogel sie nicht mehr als solche erkennt.

Nun zur Bildung:
Für jedes Kind – auch das förderbedürftige – wollen wir, dass es einen guten Schulabschluss schafft. Dazu investieren wir vermehrt in die Betreuung kleiner Kinder sowie in gute Ganztagsangebote und künftig in ein offeneres Schulsystem. Jedes Kind unter 3 Jahren hat ab 2013 das Recht auf einen Betreuungsplatz. Dabei stehen wir vor leeren Kassen und unzureichender finanzieller Unterstützung durch Rüttgers & Co. Nach der Wahl am Sonntag hoffen wir auf bessere finanzielle Ausstattung. Die Offene Ganztagsschule begleiten wir GRÜNE engagiert. So war Hürth die erste Kommune im Kreis, die das Angebot für alle Grundschulen hatte. Fast die Hälfte der 2000
Grundschüler will teilnehmen. Um diesen Bedarf zu erfüllen, stellen wir 800.000 Euro bereit. So können Kinder auch am Nachmittag Unterricht bekommen oder sich mit Musik, Lesen, Handwerk und Sport beschäftigen.
Ein wichtiges Anliegen ist uns längeres gemeinsames Lernen. Leider hat die Stadt als Schulträger hier kaum was zu sagen. Bisher beharrte die Landesregierung auf dem dreigliedrigen System, Gesamtschulen in Ganztagsform gab es nicht. Die Wartelisten umliegender Gesamtschulen zeigen jedoch einen großen Bedarf für diese Schulform. Wir wollen, dass die Eltern hier mitbestimmen und haben eine Befragung zu den Schulwünschen angestoßen. Gibt es den deutlichen Wunsch etwa nach einer Gesamtschule, erwarten wir
Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Erhalten wollen wir das frisch sanierte Lehrschwimmbecken in Fischenich. Denn immer weniger Kinder können schwimmen. Da beide Lehrschwimmbecken 160.000 € im Jahr kosten, wollen wir einen privaten Träger finden. Denn wie der Bedarf komplett in der „Bütt“
abzudecken ist, das hat uns die Verwaltung bisher nicht aufgezeigt.

Für die Jugendarbeit stehen weiter ausreichend Mittel zur Verfügung. Leider erreichen wir nicht alle Jugendlichen über das Jugendzentrum. Diese wollen wir weiter durch mobile Kräfte betreut wissen. Dafür hätten wir gerne beide Streetworker-Stellen erhalten, leider gibt es jetzt nur 1,5 Stellen dafür.

Meine Herren und Damen von der CDU: Zahlenmäßig haben Sie die meisten Anträge zum Haushalt gestellt, anerkannt. Neben guten Vorschlägen waren aber, ich muss leider sagen, Schauanträge oder unrealistische Rundumschläge dabei. So können die Stadtwerke nicht von heute auf morgen 800.000 € einsparen, wenn das Jahr schon halb vorbei ist. Und einen Kanal, der 75 Jahre alt und überlastet ist, müssen wir sanieren, um Schaden zu verhindern.
Konsolidieren ja, aber mit Augenmaß. Was die 5. Fraktion im Rat Die Linke für den Haushalt 2010 will, wissen wir nicht genau. Bei allen Abstimmungen zum Haushalt hat sie sich enthalten, zielführende Anträge gibt es kaum.

Ehemalige Ratskollegen haben mir gesagt: Mit wenig Geld in der Kasse macht Politik keinen Spaß. Ich frage Sie: Ist dies nicht gerade ein Ansporn? Wenn man genau überlegen muss, wo man sein Geld investiert? Diese Frage führt mich zum GRÜNEN Ziel der Nachhaltigkeit „sozial gerecht, ökologisch zukunftsfähig, wirtschaftlich vertretbar“. Und bei allen Ansprüchen an die Stadt sollte man nicht vergessen, dass letztlich der Steuerzahler die Zeche zahlt.
Ich will noch einmal betonen, dass wir GRÜNE uns für den nächsten Haushalt deutlichere Einsparsignale wünschen. Sparen und mittelfristig konsolidieren ist angesagt. Dies muss gut vorbereitet und beraten sein, deshalb können weitere Erfolge erst 2011 sichtbar werden.

Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer!
Legen Sie uns eine Finanzplanung vor, die konkret aufzeigt, wie wir bis 2020 die Konsolidierung erreichen können. Ich meine tatsächlich 2020. Denn die Situation ist zu ernst, um in Wahlperioden zu denken. Bei einem Defizit von 17 Mio. € genügt es nicht, durch kurzfristige Maßnahmen einem Nothaushalt zu entgehen und die vorhandenen Löcher gerade mal zu stopfen. Wir wollen wissen: Was ist in welchem Jahr beim Personal zu erreichen, was im weiteren Verwaltungsbereich, und was über die Beteiligungsgesellschaften. In welchen Schritten und wie können wir die Schulden reduzieren? Eine Stadt mit Defizit braucht einen solchen Plan! Ein Dickicht von immer neuen Haushaltslücken sowie wieder zurückgenommenen Sparvorschlägen und weitere Schulden für die kommenden Generationen können beim nächsten Haushalt nicht mehr unsere Zustimmung finden. Denn das ist nicht zukunftsfähig. Bis heute sind wir unserem Ziel und dem der Kooperation nur ein kleines Stück
nähergekommen: nämlich auf soliden Finanzen aufbauend, die Stadt familien- und klimafreundlich zu gestalten. Durch intensive Arbeit am Haushaltsentwurf, viele Sitzungen und auch mit konstruktivem Streit. Die Grundlage des soliden Haushalts ist noch in weiter Ferne, sie kann aber bei viel Disziplin 2011 näherrücken.

Die Antwort auf die anfängliche Frage lautet:
Es wurde und wird viel gejammert in dieser Stadt. Aber wir sind nicht pleite, auch dank eines hohen Eigenkapitals. Und ein wenig haben wir alle schuld. Aber Krisen haben ihr Gutes, sie motivieren zum Umdenken. Und die steigende Gewerbesteuer darf uns nicht dazu verleiten, beim Sparen nachzulassen. Vielleicht jedoch erlaubt sie niedrigere Hebesätze bei den Steuern.
Wir als GRÜNE hätten uns deutlichere Sparerfolge schon in diesem Jahr gewünscht. Dennoch stimmen wir dem Haushalt 2010 zu. Wir halten jedoch fest, dass wir zur Diskussion des Haushalts 2011 eine Finanzplanung bis 2020 erwarten. Nur so können wir auf einen GRÜNEN Zweig kommen.

Unser Dank gilt Herrn Ahrens-Salzsieder sowie der Kämmerei mit Herrn Müller und Herrn Schnitzler sowie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Nicht zuletzt auch dem Bürgermeister und den aktiven Kollegen und Kolleginnen. Sie alle haben sich in ihrem Wirkungsbereich nach Kräften bemüht.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.