Die GRÜNEN im Hürther Rat

Rede zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2011 am 21.12.2010

Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,
Bürgerinnen und Bürger haben uns allen den Auftrag gegeben, dass wir sparsam mit ihrem Geld umgehen. Und Hürth vom finanziellen Abgrund fernhalten. Wie schaffen wir das?
Erst im Mai haben wir den Haushalt 2010 verabschiedet, mit ersten Einsparungen, etwa einem Deckel bei Personalkosten, Schwimmbad und Bürgerhaus. Aber auch höheren Steuern und Gebühren für diverse Dienstleistungen. Keine neuen Baugebiete mehr, weniger Straßen
komplett erneuern. Eine lange Liste.
Das alles soll nun wirken. Für den Haushalt 2011 kommen weitere Schritte hinzu, aber keine Steuererhöhung. Zusätzliche teure Wünsche der Fraktionen GRÜNE, SPD und FDP gibt es keine, bescheidene nur für die Jugendarbeit. Das ist ein deutlicher Unterschied zum Haushalt 2009.

Die gute Nachricht ist, dass wir in 2010 einen Rekord bei Gewerbesteuereinnahmen haben, rund 40 Mio. Die schlechte: Trotzdem haben wir für 2011 ein Defizit von 7,5 Mio., das sich bis 2014 mehr als verdoppelt. Dazu trägt auch eine höhere Kreisumlage bei. Deshalb bereits zum Haushalt 2010 der GRÜNE Appell, einen Plan zu erstellen, der aufzeigt, wie wir bis 2020 zum Haushaltsausgleich kommen. Denn die Situation ist zu ernst, um nur in
Wahlperioden zu denken. Und es genügt nicht, einem Nothaushalt durch kurzfristige Maßnahmen zu entgehen. Darauf will ich später zurückkommen.
Zuerst will ich für uns GRÜNE wichtige thematische Bereiche ansprechen.

Klimaschutz
Der Klimawandel drängt zum Handeln. Deshalb wollen wir für städtische Gebäude, ob neu oder alt, den Niedrigenergiestandard erreichen. Das senkt langfristig die Ausgaben für Wärme und Strom und entlastet so den Haushalt. Der Landschaftsverband zeigt, dass sich die Mehrkosten für Schulen und Turnhallen nach 10 Jahren amortisieren. Und ein privater Investor macht es uns vor, mit einem Großprojekt am Ortseingang von Efferen.
Noch ein Lichtblick: In 2011 liefert das Unternehmen Ökostrom für Stadt, Stadtwerke und Schwimmbad, auf unsere Initiative hin. Das ist billiger als bisher und ein wichtiger Schritt, um fossile Ressourcen zu schonen und vom Atomstrom wegzukommen. Auch das von den Stadtwerken geplante Biomassekraftwerk für Fernwärme wird das Klima entlasten und die Versorgung sichern. Nun ist es wichtig, den richtigen Standort zu finden.

Kinder/Jugend/Bildung
Gute Schulen und Kinderbetreuung zahlen sich aus, da sind wir sicher. Kinder aus sozial schwachen Familien wollen wir besonders fördern. Auch von der Musikschule sollten sie mehr profitieren. Das muss sich in gestaffelten Tarifen widerspiegeln, die die Stadtkasse entlasten. Jedes Kind unter 3 Jahren hat ab 2013 das Recht auf einen Betreuungsplatz. Vom Land wird es dafür unter Rot/Grün mehr Geld geben, was die geplanten Investitionen zusätzlich rechtfertigt. Besonders freut uns, dass ein Waldkindergarten in Sicht ist, der den Kleinen viel Raum für Kreativität bietet und sie zur Achtung vor der Natur anleitet. Ein teures Gebäude ist dafür nicht nötig. Für Kindertagesstätten beschreitet die Stadt neue Wege. Ein Privater baut, ein freier Träger betreibt, und die Stadt bezahlt. Ist dies langfristig eine gute und wirtschaftliche Lösung?
Schließlich wollen und müssen Private daran verdienen. Die Risiken der eigenen Berechnung zeigen sich bereits: 365.000 € außer der Reihe in Hermülheim und Efferen. Auch haben wir kaum Einfluss auf den Energiestandard beim Bau, was uns hohe Zuschüsse zu den Betriebskosten bescheren kann. Besser wäre es, sich bei Kalkulation und Vertrag fachkundig beraten zu lassen.
Wir unterstützen, dass alle Kinder weiterhin guten Schwimmunterricht bekommen. In der Bütt und im Lehrschwimmbecken in Fischenich ist dies sowohl qualitativ als auch nach der Stundenzahl gesichert. Entgegen anderer Behauptungen.

Verkehr
Was kostet die B 265n wirklich? Das fragen wir uns. Und was davon muss die Stadt bezahlen? Der Bund übernimmt 19,8 Mio. €. Von 31,2 Mio. € Gesamtkosten dagegen spricht der Landesbetrieb Straßen NRW – also 11 Mio. € mehr. „Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?“ Dieses Projekt ist bei der desolaten Haushaltslage von Stadt, Land und Bund nicht zu vertreten. Und eine Schneise aus Asphalt wird durch die Stadt gehen, zulasten von Anwohnern,
Landschaft und Stadtkasse. Besonders Efferen wird verstärkt leiden.
Ein Radwegekonzept erstellen zu lassen, wurde schon 2005 beschlossen. Öffnen von Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung, Radfahrstreifen entlang der Straßen. Damit haben wir uns warmgeradelt. Nun hoffen wir, dass auch das Konzept bald beschlossen wird, und das möglichst einstimmig. Beim Stadtbus ist das Liniennetz optimiert. So fährt er weiter alle 20 Minuten und trotzdem haben die Stadtwerke geringere Kosten. Immer mehr Bürger haben so eine gute Alternative zum Autofahren. Und wir sorgen für Klimaschutz und Lebensqualität.

Stadtentwicklung und Umwelt
Die Stadtentwicklung soll sich auf Innenbereiche beschränken und nachhaltig ökologisch und sozial sein. Das steht bereits seit 2005 fest. Jedoch soll die Einwohnerzahl nicht weiter steigen. Und neue Baugebiete müssen sich für die Stadt rechnen. Obwohl sich die Finanzen der Stadt stetig verschlechtern, wurde das Projekt "Marktweg Süd" vorangetrieben und 2009 vom Rat durchgesetzt, über eine Aufhebung der Haushaltssperre. Es belastet uns in alle Zukunft mit mindestens 160.000 € im Jahr. Wir GRÜNE lehnen es nach wie vor ab.
Für die landschaftliche Gestaltung der Stadt gibt es zum Glück Geld aus dem gesetzlichen Ausgleich für bauliche Eingriffe. Das ermöglicht es uns, ohne Belastung des Haushalts für mehr Grün zu sorgen. So für eine Baumreihe entlang der Horbeller Straße, von Stotzheim bis Hermülheim, die wir GRÜNE angestoßen haben. Denn Hürth muss neben seiner Präsenz als
Industrie- und Gewerbestadt auch die weichen Standortfaktoren gezielt unterstützen.

Konsolidierung
Die Personalausgaben sind mit über 26 Mio. einer der größten Posten im Haushalt: 20% der Ausgaben. Der Ansatz von 2009 mit 25 Mio. ist einzuhalten bis 2014. Nur Personalkosten für Kinderbetreuung und Feuerwehr dürfen auf den Deckel drauf. Dabei soll gezielte Organisationsuntersuchung sowie bessere Personalentwicklung die Grundlage für effiziente und kostengünstige
Arbeit schaffen. Auch die Potenziale der Fluktuation beim Personal sind zu nut-
zen. Dass dies im Sinne der Bürgerschaft und der Wirtschaft ist, zeigen die Ergebnisse des Bürgerhaushalts und die Äußerungen des Arbeitskreises Wirtschaft. Nutzungsentgelte für Sportstätten und andere Gebäude sowie die Schließung eines Lehrschwimmbeckens entlasten den städtischen Haushalt um ca. 200.000 € im Jahr, auch die teure Beckensanierung in Efferen entfällt. Leider verweigern Teile der Politik und der Bürgerschaft hier die Zustimmung, trotz dramatischer Haushaltslage. Die Stadtwerke sparen dadurch, dass wir Straßen nur noch selten komplett erneuern und keine neuen Baugebiete kommen, sowie beim optimierten Stadtbus. Auch kommunale Kooperation, z.B. im Fahrzeugbereich, wird mehr Effizienz bringen. Damit ist ein gutes Stück Konsolidierung geschafft. Und ich betone: Hier ziehen wir als Kooperation gemeinsam an einem Strang.
Aber: Reicht das angesichts drohender Kassenkredite und überbordender Schulden? Wir als GRÜNE meinen nein. Wir müssen längerfristig denken, um neue Schulden in den nächsten Jahren deutlich zu verringern. Die langfristige Planung in Richtung Haushaltsausgleich will ich noch kurz skizzieren.
Grundlage ist ein Leitbild für unsere Stadt. In der Kooperationsvereinbarung von GRÜNEN, SPD und FDP ist dieses kurz und prägnant formuliert. Ich zitiere: „Mit solider Haushaltsführung die familien-und klimafreundliche Stadt gestalten.“
Auf Grundlage des Leitbildes sind dann mögliche Einsparungen nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben zu definieren. Letzteres ist ein guter Vorschlag des Bürgermeisters aus der Zeit vor der Kommunalwahl 2009.
Bei Pflichtaufgaben, wie Kinderbetreuung, Schule, Rettungsdienst ist nur wenig zu sparen. Aber man sollte die Ausgaben auf den Ansatz des Vorjahres beschränken. Es sei denn, es gibt überzeugende Gründe, dies nicht zu tun, wie neue gesetzliche Aufgaben. Freiwillige Ausgaben, wie für Bad oder Bürgerhaus sind gedeckelt. Wo man darüberhinaus einsparen kann und will, dafür sind Prioritäten zu bilden. Nach Kosten, aber auch nach sozialen
und ökologischen Kriterien. Nachhaltig und an der Sache orientiert. „Heilige Kühe“ darf es dabei nicht geben. Auch städtische Beteiligungs- und Eigengesellschaften sind dabei einzubeziehen. Urteilt man alleine nach den Kosten, wären Stadtwerke und Bütt genauer zu betrachten. Nimmt man das Gemeinwohl hinzu, sehen die Prioritäten wohl anders aus. Mit einer solchen, noch zu bildenden Prioritätenliste geht man gezielt in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts.
Statt eines solchen systematischen Vorgehens aber gab es folgende Entscheidungsfolge: Der Ausschuss beschließt Nutzungsgebühren für Sportstätten und andere städtische Bereiche. Doch am nächsten Tag beschließt die Mehrheit, wieder mehr Geld für Vereine und den Karneval auszugeben. Ist das konsequent? Wir reden meist vom Einsparen oder von höheren Gebühren und Steuern, wenn es um die Konsolidierung geht. Vielleicht aber fehlt uns eine Vision. Wie etwa können wir Hürth weiter als zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort qualifizieren? Das bundesweit erfolgreiche Projekt
„Ökoprofit“ etwa vermittelt gezielt kostenbezogenes Umweltmanagement. Ein Jahr lang werden Betriebe dabei beraten und begleitet, wie man Energie, Wasser und Rohstoffe effizienter einsetzen und weniger Abfall produzieren kann. Die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Projekts wird den Ruf der ansässigen Unternehmen und der Stadt stärken. Damit sind Existenzen gesichert, aber auch Steuereinnahmen für die Stadt.

Schluss
40 Mio. Gewerbesteuereinnahmen, das weckt bei manchem Begehrlichkeiten: Jetzt aber ran an den Speck! Mühsam ausgehandelte Vereinsentgelte wieder streichen? 175.000 € in ein marodes Lehrschwimmbecken stecken? Jedes Jahr 100.000 € für Unterhalt ausgeben? Das ist angesichts eines Schwimmbads, das derzeit sowieso 1,4 Mio. im Jahr kostet, nicht zu verantworten! Angesichts der Schulden von 58 Mio. €, die sich in den nächsten vier Jahren mehr als verdoppeln werden, komme ich nun auf meine anfängliche Frage zurück. Schaffen wir es vor diesem Hintergrund, Hürth vom finanziellen Abgrund fernzuhalten? Unsere Antwort ist: Wir brauchen dazu eine längerfristige Planung für den Schuldenabbau mit klaren Prioritäten. Ziel ist, in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Nur so können wir die wachsende Schuldenlast reduzieren. Denn unsere Schulden dürfen wir nicht den kommenden Generationen aufbürden. Nur dann haben Kinder und Enkel noch Handlungsspielraum. Wir GRÜNE wollen eine über den Tag hinausschauende, zukunftsfähige Politik. Wir haben wir uns deutlichere Sparerfolge schon im laufenden Jahr und auch für 2011 gewünscht. Einiges ist angestoßen, vieles bleibt noch zu tun. Immerhin haben wir einen Anfang geschafft.

Wir stimmen deshalb dem Haushalt 2011 zu.
Wir danken allen für ihre Arbeit im Laufe des Jahres und am Haushaltsentwurf. Ich danke fürs Zuhören und wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und für 2011 eine gute Hand in allen Dingen, die Ihnen wichtig sind.