Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen von SPD, Grüne und FDP in der Wahlperiode 2009 bis 2014

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP wollen wichtige kommunalpolitische Themen bis zur Kommunalwahl 2014 gemeinsam bewältigen. Ziel ist es, auf der Grundlage eines soliden Haushaltes, in den nächsten fünf Jahren den weiteren Ausbau Hürths zu einer familien- und klimafreundlichen Stadt voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die guten Lebensbedingungen erhalten bleiben.

In der vorliegenden Vereinbarung werden wichtige Ziele beschrieben und einige konkrete Projekte und Maßnahmen vereinbart. Die Ziele und Maßnahmen/Projekte werden jährlich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert und ergänzt. Die Fraktionen streben an, auch bei in dieser Vereinbarung nicht enthaltenen Themen zusammenzuarbeiten. Außerhalb dieser Vereinbarung sind die Fraktionen in ihrer Entscheidung frei. Für die Zusammenarbeit wird ein Konsultationsverfahren vereinbart. Konflikte, die sich aus der Kooperationsvereinbarung ergeben, sollten zwischen den Fraktionsvorsitzenden einvernehmlich geregelt werden.

1. Haushalt

Die gemeinsam getragene Prioritätensetzung aus der politischen Konsensrunde vom 8. September 2009 soll Grundlage für die Haushaltssanierung sein. Die politischen Parteien reduzieren das Haushaltsdefizit und sparen spätestens ab 2011 dauerhaft mindestens 6 Mio. Euro jährlich zur Basis 2009 ein, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Darüber hinaus sind weitere Einsparungen nötig, um die in dieser Vereinbarung genannten politischen Ziele umzusetzen, sofern sie nicht kostenneutral sind. Darüber hinaus ist das strukturelle Defizit schrittweise abzubauen, deshalb muss die Haushaltskonsolidierung auch nach 2011 fortgeführt werden.
Grund- und Gewerbesteuer sind grundsätzlich nicht zu erhöhen. Es sei denn, dass kein weiteres Einsparpotenzial zur Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes im städtischen Haushalt vorhanden ist und Einvernehmen über diesen Punkt bei SPD, Grüne und FDP herrscht.
Alle drei Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Einsparpotentiale ohne Tabus zu diskutieren. Ziel bleibt es, die bestehenden städtischen Einrichtungen in ihrem Grundbestand zu erhalten.
Die Fraktionen nehmen durch die Reduzierung der Sachkostenpauschale um 10% Einsparungen vor. Die Fraktionen erhalten Personalkosten nach den bestehenden Regelungen.
Die Möglichkeiten weiterer interkommunaler Zusammenarbeit sollen gesucht werden, um Einsparpotentiale zu verwirklichen.

2. Verwaltung

Die Aufgabenbereiche Umwelt sowie Klimaschutz und Energie werden stellenneutral jeweils im Aufgabenbereich einer Stelle zusammengefasst. Der Bereich Umwelt umfasst u.a. Luftreinhaltung, Lärmminderung, Entwicklung von Bebauungsplänen nach nachhaltigen Kriterien und Umweltberatung. Der Bereich Klimaschutz und Energie umfasst die Zuständigkeit für den European Energy Award (EEA), Energieaspekte bei Sanierung und Bau von städtischen Gebäuden, Co²-Minderungskonzept, Energiebericht, Energie-Contracting, Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien und Energieberatung.
Um die Ziele im Klimaschutz gezielt umsetzen zu können, wird eine Arbeitsgruppe für Umwelt, Klimaschutz und Energie, bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung, der Stadtwerken und ehrenamtlichen Bürgern eingerichtet.
Eine Organisationsuntersuchung/Personalentwicklungskonzept soll in Abhängigkeit vom Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt durchgeführt werden. Ziel ist eine effizientere Verwaltung. Die Personalkosten sollen auf dem Niveau von 2009 gehalten werden. Ausgenommen davon sind die Personalkosten für den Ausbau der U 3 Betreuung.
Für die Nachfolge des Technischen Beigeordneten erfolgt eine mit den Kooperationspartnern abgestimmte Ausschreibung. Die Fachkompetenz entscheidet. Die Neubesetzung der Stelle muss unter den Partnern einvernehmlich erfolgen.
Alle drei Fraktionen sprechen sich für die Wiederwahl des Vorstandes der Stadtwerke und des Kämmerers aus.

3. Rat

Es bleibt bei 2 stellv. Bürgermeistern.
Der Sonderausschuss Zentrum wird nicht wieder eingesetzt.
Der Eigenbetrieb Bäderbetrieb Hürth wird aufgelöst. Ein separater Betriebsausschuss Bäderbetrieb ist nicht mehr notwendig. Die Bereiche Sport und Bäder werden zu einem Ausschuss zusammengelegt.
Der Bereich Soziales wird mit dem jetzigen Schul- und Kulturausschuss zusammengeführt.
Die Partner werden dafür Sorge tragen, dass alle Ratsfraktionen in allen größeren Ausschüssen durch eigenen Zugriff vertreten sein werden. Dies gilt auch für den Verwaltungsrat der Stadtwerke.

4. Stadtentwicklung

Die weitere Gestaltung der Stadt soll sich an dem Stadtentwicklungskonzept orientieren, dessen Erstellung im September 2009 vom Rat beschlossen wurde. Es soll auf der Grundlage der Bevölkerungsprognose sowie des Einzelhandelskonzepts entwickelt werden. Für den Landschafts- und Naturschutz wird der in der Fortschreibung befindliche Umweltleitplan dabei konsequent berücksichtigt und umgesetzt. Dabei sollen Ausgleichsflächen möglichst auch im Gebiet des Eingriffs entstehen.
Ein wichtiges Projekt ist die Entwicklung einer Siedlung nach Nachhaltigkeitskriterien, d.h. u.a. innerorts, verkehrsarm, energieeffizient und ressourcenschonend. Mögliche Standorte sind etwa bestehende oder in der Entwicklung befindliche Bebauungspläne, die diesen Kriterien entsprechen.
Für ein Projekt zum Generationsübergreifenden Wohnen werden eine geeignete Fläche sowie ein Investor/Betreiber gesucht.

5. Verkehr

SPD, Grüne und FDP verfolgen eine Verkehrspolitik, die die Stadtteile vom motorisierten Verkehr entlastet.
In diesem Zusammenhang sind für die Luxemburgerstr. in den Ortsbereichen Efferen und Hermülheim der Lärmaktions- und Luftreinhalteplan zu entwickeln.
Die Verlängerung der Linie 18 bleibt ein langfristiges Ziel, die Taktverdichtung bleibt ein mittelfristiges Ziel. Beides steht jedoch unter Finanzierungsvorbehalt.
Alle 3 Fraktionen wollen den Stadtbus erhalten. Die Weiterentwicklung hängt von der Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der Basis des 20-Minuten-Taktes und dem Ergebnis der im nächsten Jahr durchgeführten Linienoptimierung ab.
Es wird angestrebt, das Radverkehrskonzept umzusetzen.
Der Bau der K 25n wird befürwortet, wenn unter Beachtung des geplanten Industriegebietes die landschaftsverträglichste der untersuchten Varianten umgesetzt und bei entsprechendem Beschluss im Rat und im Kreistag festgehalten wird, dass die Fortführung der L 103n östlich der Luxemburger Straße nicht weiterverfolgt wird.

6. Klima und Energie

Angesichts des Klimawandels muss es gelingen, den CO2-Ausstoß auch in Hürth deutlich zu reduzieren, u.a. durch die konsequente Arbeit im Rahmen des European Energy Award (EEA). Es wird ein Konzept dafür erstellt, wie der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden kann. Langfristiges Ziel ist die von der Bundesregierung angestrebte Reduzierung um 40% bis 2020.

Dazu sind

neue städtische Gebäude nach dem Passivhaus- oder Niedrigenergiestandard zu bauen
vorhandene kommunale Gebäude mit hoher Priorität energetisch zu sanieren
Dachflächen kommunaler Gebäude weiter mit Solaranlagen z.B. nach dem Modell der Bürgersolaranlagen auszustatten
die Möglichkeiten von Energie-Contracting an einem konkreten Beispiel zu untersuchen und
Wärme und Strom langfristig aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen.

7. Kinder, Schule und Jugend

Hinsichtlich des Bereichs Kinder und Jugend und des Schulangebotes in der Stadt sind sich die Beteiligten einig, dass hierin der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Entwicklung zu sehen ist. Deshalb ist auch hier mehr Effizienz ein wichtiges Ziel.

Auf der Basis des verabschiedeten Finanzierungskonzepts wird der Ausbau der Betreuung für unter 3-Jährige weitergeführt. Dies beinhaltet auch, die Einrichtung eines Waldkindergartens in freier Trägerschaft zu unterstützen. Das Finanzierungskonzept und die Maßnahmenplanung sind regelmäßig zu aktualisieren und anzupassen.
Ziel ist es, die Mensen für das ASG und das EMG zu bauen. Bis zur Landtagswahl soll ein Moratorium gelten. Für die Realschule bleibt das jetzige Provisorium der Mittagsverpflegung vorerst bestehen.
Bei den Überlegungen zur weiteren Gestaltung der Schullandschaft in Hürth sind alle Möglichkeiten der Umgestaltung zu prüfen. Hierzu wird die Einrichtung einer Schulform mit Ganztagskonzept angestrebt. Voraussetzung für Veränderungen muss aber in jedem Fall der Elternwille sein. Es wird eine interfraktionelle AG „Entwicklung der Hürther Schullandschaft“ eingerichtet. Nach der Landtagswahl soll eine Elternbefragung durchgeführt werden. Das Ergebnis soll als Grundlage für den Schulentwicklungsplan der Stadt Hürth dienen.
Die Beteiligten werden die Integration von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf in die Regelschulen fördern. Die notwendigen baulichen Voraussetzungen sind zu schaffen.
Es wird angestrebt, dass im Bereich der erzieherischen Hilfen, hier insbesondere bei der Frühförderung und Prävention, aus gesellschaftspolitischer Sicht und aus Gründen der Betriebswirtschaft, das bisher Erreichte gesichert und weitergeführt wird.
Alle drei Fraktionen verständigen sich darauf, dass jedes Kind eine warme, und gesunde Mahlzeit am Tag erhält. Kein Kind darf aus finanziellen Gründen in der Kita oder der Schule ohne Mahlzeit bleiben.

8. Soziales

Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum dort wo Umbaumaßnahmen geplant und vorgenommen werden müssen. Darüber hinaus sind Maßnahmen nur möglich, sobald die Haushaltslage sich wesentlich gebessert hat.
Ein gemeinsamer Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist zu prüfen, jedoch müssen dem beide Gremien zustimmen. Ein/e gemeinsame/r Beauftragte/r (z.B. die Seniorenbeauftragte) kann dann die Belange der Barrierefreiheit in der Verwaltung vertreten.

9. Integration

SPD, Grüne und FDP verstehen die Zuwanderung in unsere Stadt als Bereicherung der kulturellen Vielfalt und unterstützen die Arbeit der Migrantenvertretungen vor Ort. Die bevorstehende Wahl des Integrationsrates am 7. Februar 2010 führt zu besseren Beteiligungsmöglichkeiten der Migranten. Deshalb werden die Partner die bisherige enge Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat auch mit dem Integrationsrat weiterführen.

10. Kultur

Die Kultur hat in Hürth einen hohen Stellenwert. Die betreffenden städtischen Einrichtungen dürfen jedoch bei der Haushaltskonsolidierung nicht ausgenommen werden.
Das Bürgerhaus soll als Kultur- und Veranstaltungseinrichtung durch eine höhere Auslastung Mehreinnahmen generieren.
Ein Konzept für die denkmalverträgliche Nutzung des alten Schwimmbads wird von der Verwaltung erwartet.

11. Sport

Aus den Ergebnissen des Sportstättenkonzeptes wird gemeinsam ein Handlungsbedarf ermittelt. Dieser soll in enger Abstimmung mit dem Stadtsportverband und den Schulen erfolgen.

12. Wirtschaftsförderung / Ansiedlung neuer Unternehmen

Die Wirtschaftsförderung soll sich vermehrt auf innovative Arbeitsplätze für neue Technik, Energie und Werkstoffe konzentrieren.
Ziel ist es, Unternehmen anzusiedeln, die viele Arbeitsplätze schaffen und wenig Fläche verbrauchen.
Eine Initiative für Altbausanierung und Energieeinsparung zusammen mit der Kreishandwerkerschaft soll das wirtschaftliche Potential in diesem Bereich erschließen.
Im Rahmen der Bebauungspläne soll das Potenzial an vorhandener Gewerbefläche besser ausgenutzt werden.
Neue Gewerbefläche ist zu schaffen, falls neue Fläche benötigt wird. Nicht nutzbare vorhandene Gewerbefläche ist dafür umzuwidmen. Basis für neue Gewerbefläche bleibt jedoch der derzeit gültige FNP.
Eine Parkraumbewirtschaftung gegen Entgelt wird äußerst negativ gesehen.
„Ökoprofit“ für kleine und mittelständische Betriebe soll in Zusammenarbeit mit der Energieagentur NRW stattfinden. Dabei soll der AWH einbezogen werden.

13. Stadtwerke

Sollten sich die Lieferbedingungen für Fernwärme deutlich verschlechtern, tragen die Partner konstruktiv dazu bei, die langfristige Versorgungssicherheit zu akzeptablen Preisen zu sichern. Sollte zur Sicherstellung der Fernwärme ein neues Kraftwerk mit Beteiligung der Stadtwerke Hürth nötig werden, soll dieses mit höchstmöglichem Wirkungsgrad vorzugsweise auf Basis von Erdgas oder erneuerbaren Energieträgern (Biomasse, Biogas u.a.) laufen. Ein entsprechendes Konzept soll eine unabhängige externe Beratungsfirma erstellen.
Das Potenzial an industrieller und gewerblicher Abwärme für die Fernwärme soll besser genutzt werden.
Parallel soll der Einstieg in die dezentrale Kraftwärmekoppelung/ Nahwärmenetz geprüft werden, wo langfristig die Fernwärmeversorgung nicht sicherzustellen ist.

14. Konsultationsverfahren

Zur Vorbereitung der Ausschüsse werden gemeinsame Arbeitskreise eingesetzt.

Im Rahmen dieser AK-Sitzungen muss geklärt werden, welche Beschlüsse gemeinsam getroffen werden. Falls eine Einigung in den Arbeitskreisen nicht zustande kommen sollte, müssen die Ergebnisse nach dem Ende der jeweiligen Fraktionssitzungen durch die Fraktionsvorsitzenden ausgetauscht und das weitere Vorgehen für den Ausschuss festgelegt werden.

SPD: Bert Reinhard Grüne: Dr. Friederike Seydel FDP: Saleh Mati