- Bruno Pesch
April 2011
Bruno Pesch tritt die Nachfolge von Friederike Seydel an, die Ende März ihren Vorsitz niedergelegt hat.
Der 48 jährige Mathematiker Bruno Pesch ist seit 20 Jahren für die Grünen kommunalpolitisch tätig.
Grüne Positionen werden unter seiner Leitung zielführend in die Kooperationsarbeit mit SPD und FDP eingebracht.
Christine von Grumbkow bleibt stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
von Dr.Friederike Seydel
Biomasseheizkraftwerk für Hürth
Ein wichtiger Schritt in Richtung regenerative Energien
Die Stadtwerke Hürth werden ein mit Biomasse betriebenes Heizkraftwerk bauen, das sowohl Wärme für die Fernwärmeversorgung als auch Strom liefert. Diese Planung soll der Vorstand der Stadtwerke gezielt weiterverfolgen. So hat es der Verwaltungsrat der Stadtwerke in seiner Sitzung am 5.5. einstimmig beschlossen. Der bevorzugte Standort ist eine Fläche an der Kläranlage Horbeller Straße nördlich von Stotzheim. Auch dies beschloss der Verwaltungsrat, allerdings gegen die Stimmen der CDU. Am 12.5. wird in Stotzheim eine Bürgerinformation zum Projekt stattfinden.
„Wir freuen uns, dass mit diesem grundsätzlichen Beschluss ein Schritt weg von der Braunkohle und zu mehr Unabhängigkeit von RWE erfolgt ist. Bei der Standortfrage haben wir verschiedene Faktoren gegeneinander abzuwägen, was bei den GRÜNEN zur Entscheidung für die Kläranlage geführt hat“, so Friederike Seydel, Mitglied für die GRÜNEN im Verwaltungsrat.
So sind bei anderen diskutierten Flächen sowohl die Grundstücksgröße als auch die Kosten für den Erwerb zu berücksichtigen. Auch ggf. erhöhte Anschlusskosten durch längere Zuleitungen für Wärme und Strom sowie die Verfügbarkeit der Flächen sind in Betracht zu ziehen. Des Weiteren hat der Standort an der Kläranlage den Vorteil, dass er im Besitz der Stadtwerke ist und dass die erzeugte Wärme dort sowohl der Fernwärmeversorgung dienen als auch die Kläranlage ohne zusätzlichen Aufwand mit versorgen kann. Zwar wäre für ein Kraftwerk ein Standort in industriell genutztem Gebiet ein geringerer Eingriff. Jedoch ist das Landschaftsbild in der Nähe des vorgesehenen Standorts bereits durch die Kläranlage sowie durch Hochspannungsmasten und -leitungen industriell geprägt.
Weitere Informationen unter www.stadtwerke-huerth.de
Verfasser: Elmar Lamers
betrifft :
Artikel „Streit um Mitverbrennung“ in der Zeitschrift „hier“, Ausgabe 1, März 2011, Seite 12
Sehr geehrte Frau Schunck,
mit Interesse haben wir die Ausgabe 1 der Zeitschrift „hier“ vom März 2011 gelesen, für den Sie verantwortlich zeichnen.
Mit Erstaunen mussten wir jedoch feststellen, dass Sie in dem o.g. Artikel die Bedenken der Bürger der Stadt Hürth und der Stadt Frechen, die sich mit zahlreichen Eingaben beim Bergamt in Arnsberg gegen eine Mitverbrennung von so genannten „Ersatzbrennstoffen“ im RWE-Kohleveredlungsbetrieb Ville/Berrenrath wenden, pauschal abweisen.
Mit Unverständnis mussten wir zudem feststellen, dass Sie die Einwendungen der Räte der Städte Hürth und Frechen mit gar keinem Wort erwähnen. Dies ist umso unverständlicher, als diese Städte Mitgesellschafter Ihrer Muttergesellschaft RWE AG sind.
Wir haben auch keinerlei Verständnis dafür, dass Sie einseitige Werbung für RWE-Belange machen mit einer Zeitschrift, deren Druck und kostenlose Verteilung an die Haushalte sicherlich erhebliche Kosten verursacht, die letztendlich von den Energiegebührenzahlern getragen werden müssen. Eine transparente, faire und verbraucherorientierte Kommunikation sieht nach unserer Einschätzung anders aus. So hätten wir uns beispielsweise gewünscht, dass Sie offen über die finanziellen Vorteile berichten, die RWE Power durch die Mitverbrennung im Kohleveredlungsbetrieb Berrenrath/Ville entstehen (Einsparungen durch Befreiung vom CO2-Emissionszertifikatekauf, Einnahmen in Form von Gebühren, die die Lieferanten von Klärschlamm und Abfällen an RWE zahlen).
Wir appellieren an Sie, die Bedenken der von der Mitverbrennung betroffenen Bürger und Gebietskörperschaften künftig ernster zu nehmen und über die Anhörung am 18. Mai im Hürther Bürgerhaus in objektiverer Weise zu berichten, als dies in Ihrem o.g. Artikel geschehen ist.
06.04.2011
von I.Cürten- Noack
Ein Luftreinhalteplan, durch die Bezirksregierung aufgestellt und begleitet, soll im Ortsteil Hermülheim dafür sorgen, dass bis spätestens 2013 die gesundheitsgefährdende Stickoxidbelastung unter den von der EU geforderten Grenzwerten bleibt. Der Ortsteil Efferen bleibt weiter stark belastet, auch nach dem Bau einer B265n. Leider wird dort nicht gemessen. Das wurde im gestrigen Planungsausschuss klar.
Als wichtigste Maßnahme gegen die gefährliche Belastung gilt der Bau der Umgehungsstraße B 265n an, die jedoch frühestens 2015 fertiggestellt ist und den Ort entlasten kann. Nach Meinung der GRÜNEN aber wird dadurch der Verkehr lediglich verlagert und weiterer Verkehr angezogen. Die Fahrzeugbelastung wird, wie das Verkehrsgutachten belegt, nochmals um ca. 10.000 Fahrzeuge pro Tag steigen.
Als zweitwichtigste Maßnahme soll der LKW-Verkehr, der zu 22% die Belastung verursacht, verringert werden. Dazu sollen die in Hürth angesiedelten Unternehmen LKW-Verkehr durch den Ort möglichst vermeiden, zunächst über Selbstverpflichtungen. Der Ausschuss forderte einen Runden Tisch mit den Unternehmern, um für alle akzeptable Maßnahmen zu entwickeln. Sollten diese bis 2013 nicht ziehen, droht eine Sperrung für den LKW-Verkehr.
Inge Cürten-Noack, Sprecherin der GRÜNEN im Planungsausschuss: „Hier muss schnell gehandelt werden. Die Anwohner dürfen nicht länger unter den schädlichen Abgasen leiden, die natürlich auch mit Lärm verbunden sind. Dabei darf man sich nicht mit dem Hinweis auf die Ortsumgehung B 265n aus der Affäre ziehen. Wir fordern die in Efferen fehlende Messstelle vehement ein. Auch wollen wir, dass die Messungen in den Ortslagen 4mal jährlich erfolgen und man eine stärkere Begrünung der Straße vorsieht.“
Es ist völlig klar, dass man die Ortsdurchfahrten in Hermülheim aber auch Efferen entlasten muss. Nach wie vor lehnen die GRÜNEN die Ortsumgehung als Allheilmittel dazu ab. Ein konsequent verfolgter und erfolgreicher Luftreinhalteplan mit Minderungsmaßnahmen auch der Industrie könnte eine gute und günstige Alternative zur Ortsumgehung sein, zusammen mit weiteren konkreten Maßnahmen wie der Förderung von Bus und Bahn, dem Ausbau von Radwegen und einer stärkeren Begrünung.
Position der Grünen Fraktion zur Schließung des Lehrschwimmbeckens in Efferen und zum Bürgerentscheid
von Friederike Seydel
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hürth werden in einem Bürgerentscheid am 8. Mai 2011 darüber befinden, ob das Lehrschwimmbecken an den beiden Grundschulen in Efferen wieder geöffnet werden soll. Das zugrunde liegende Bürgerbegehren hat der Rat der Stadt Hürth am 22.02.2011 einstimmig als zulässig erklärt. Jedoch ist die Mehrheit mit SPD, Grünen und FDP nicht dem Wunsch gefolgt, das Becken offenzuhalten.
„Soll das Lehrschwimmbecken an den beiden Grundschulen in Efferen wieder geöffnet werden?“ Das war der Wunsch des Bürgerbegehrens. Es hätten 2.747 Bürger dies beantragen müssen, es gab jedoch 3.945 gültige Unterschriften. Unsere Anerkennung gilt den Engagierten und dem Erfolg für dieses Anliegen, das immerhin 8,6% der Wahlberechtigten unterschrieben. Hier erleben wir Basisdemokratie im guten Sinne, eine Möglichkeit für die Bürger sich einzubringen, die wir als wichtiges Element im demokratischen Prozess befürworten. Bürgerinnen und Bürger können auf diesem Weg für sie wichtige Fragen selbst entscheiden.
Unsere Gründe für die Entscheidung stellen wir hier vor:
Der Unterhalt für das Lehrschwimmbecken kostet die Stadt 87.000 € pro Jahr. Zudem müsste man für eine notwendige Sanierung rund 175.000€ investieren. Auch bei der diskutierten Teilvermietung des Bades an einen Privaten würden durch die prognostizierten 40.000€ Mieteinnahmen lediglich rund 50% der laufenden Kosten gedeckt und dies auch nur für drei Jahre, für diesen Zeitraum sollte der Mietvertrag abgeschlossen werden.
Unterhalt und Sanierung des Beckens kämen lediglich einem kleinen Teil der Bevölkerung zugute, wir haben aber alle BürgerInnen zu vertreten. Vor allem denken wir dabei auch an die Kinder. Denn dieses Geld wäre anderswo nicht vorhanden. Das würde zu zusätzlichen Schulden führen, die unsere Kinder dann abzutragen hätten. Oder es wird z.B. durch höhere Eintrittspreise der Bütt, wie von den Antragsstellern vorgeschlagen, oder durch alle Bürger über zum Beispiel höhere Grundsteuern erbracht.
Zudem fehlt das zu investierende Geld für andere dringend notwendige Dinge. Auch stellt sich die Frage, ob die bisher benannten 175.000€ Investitionskosten tatsächlich ausreichen. Das Bad ist eine Energieschleuder und ein Schandfleck im städtischen Klimakonzept, eine energetische Sanierung wäre zusätzlich dringend erforderlich.
Nach wie vor können alle Grundschulkinder im erforderlichen Umfang Schwimmen lernen. Nach Aussage des Bürgermeisters steht mit dem Lehrschwimmbecken Fischenich und der Bütt immer noch doppelt so viel Schwimmfläche zur Verfügung als im Lehrplan vorgesehen. Sicherlich wird es für die Efferener Grundschulen schwieriger. Und es wird Anlaufprobleme geben, die allerdings mit gutem Willen zu bewältigen sind. Für alle anderen bleibt die Situation gleich. Wir sind froh, dass das Fischenicher Becken weiter genutzt werden kann, ursprünglich sollte es ja ebenfalls geschlossen werden. So steht es für die kleineren Kinder weiter bereit, ein Vorteil den wir immer noch gegenüber anderen Kommunen haben. Denn häufig findet das gesamte Lehrschwimmen in einem öffentlichen Bad statt.
Wir Grünen danken allen für ihr Engagement, die bereit zu Kompromissen zum Wohle der Stadt sind. Insbesondere auch den Lehrkräften, die dabei besonders gefordert sind.
- Friederike Seydel
Bevölkerung und Politik nicht ausreichend informiert und beteiligt
von Friederike Seydel
25.01.2011
Die Stadt Hürth muss nun doch eine Stellungnahme zum Antrag von RWE auf Mitverbrennung im Kraftwerk Berrenrath an die Bezirksregierung verfassen. Darin wird verlangt, dass die strengeren Bestimmungen für die Abfallverbrennung zugrundezulegen sind. Dies hat der Planungsausschuss gestern einstimmig bei Enthaltung der CDU der Verwaltung aufgetragen.
Inge Cürten-Noack, sachkundige Bürgerin im Planungsausschuss: " Die Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen und Althölzern in nicht dafür gebauten Anlagen ist nicht akzeptabel, da Bevölkerung und Umwelt zusätzlich mit Schadstoffen belastet würden. Wir fordern eine Genehmigung nach den strengen Anforderungen für Müllverbrennungsanlagen.“
RWE Power beabsichtigt, zukünftig neben Braunkohle etwa zur Hälfte auch Klärschlamm, Altholz und so genannte Sekundärbrennstoffe dauerhaft im Kraftwerk Berrenrath mit zu verbrennen. Bei diesem Dauerbetrieb sollen weitere, bisher nicht zugelassene Stoffe eingesetzt werden. Die Gesamtmasse soll sich verdoppeln. Bevölkerung und Politik waren offenbar nicht ausreichend informiert über das Genehmigungsverfahren zur Mitverbrennung von Abfällen. Das machte die Antwort der Verwaltung auf eine diesbezügliche Anfrage der Grünen deutlich. Auch waren das Thema und die Frage der Stellungnahme bisher nicht im Ausschuss für Planung und Umwelt behandelt worden, wie es erforderlich gewesen wäre. Dies wurde von allen Fraktionen bemängelt.
„Unter dem Eindruck der wenig ambitionierten Behandlung dieses Verfahrens in der Verwaltung haben wir nun über Gestaltung und Führung des Planungs- und Umweltbereichs zu diskutieren.“ so Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
- Inge Cürten-Noack
von Inge Cürten-Noack
25.01.2011
Das Fachmarktzentrum an der Eschweiler Straße soll nun, 3 Jahre nach seiner Fertigstellung, an den zur offenen Landschaft angrenzenden Seiten mit einer doppelreihigen Strauchpflanzung umgeben werden. Dadurch wird der Übergang zum Villehang gestaltet, was bislang fehlte.
Erst vor wenigen Wochen wurden außerdem auf dem Parkplatz abgestorbene Bäume ersetzt und noch fehlende nachgepflanzt, sodass, laut Mitteilung der Verwaltung, die Festsetzungen aus dem Bebauungsplan nun überwiegend erfüllt sind.
Der genauere Blick in die Auflagen der Baugenehmigung und auf die Pflanzungen durch die GRÜNEN hat sich also gelohnt.
Inge Cürten-Noack, sachkundige Bürgerin im Planungsausschuss: "Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Investor sich an die Auflagen hält. Wir sind froh, dass die Verwaltung nun alle fehlenden Maßnahmen eingefordert hat. Was für uns Grüne mit der Rettung des alten Ahornbaumes begann, wird nun mit den abschließenden Pflanzungen vollendet: ein grüner Mantel für das Fachmarktzentrum."
