Ein wichtiger Schritt in Richtung regenerative Energien
Die Stadtwerke Hürth werden ein mit Biomasse betriebenes Heizkraftwerk bauen, das sowohl Wärme für die Fernwärmeversorgung als auch Strom liefert. Diese Planung soll der Vorstand der Stadtwerke gezielt weiterverfolgen. So hat es der Verwaltungsrat der Stadtwerke in seiner Sitzung am 5.5. einstimmig beschlossen. Der bevorzugte Standort ist eine Fläche an der Kläranlage Horbeller Straße nördlich von Stotzheim. Auch dies beschloss der Verwaltungsrat, allerdings gegen die Stimmen der CDU. Am 12.5. fand in Stotzheim eine Bürgerinformation zum Projekt statt.
„Wir freuen uns, dass mit diesem grundsätzlichen Beschluss ein Schritt weg von der Braunkohle und zu mehr Unabhängigkeit von RWE erfolgt ist. Bei der Standortfrage haben wir verschiedene Faktoren gegeneinander abzuwägen, was bei den GRÜNEN zur Entscheidung für die Kläranlage geführt hat“, so Friederike Seydel, Mitglied für die GRÜNEN im Verwaltungsrat.
So sind bei anderen diskutierten Flächen sowohl die Grundstücksgröße als auch die Kosten für den Erwerb zu berücksichtigen. Auch ggf. erhöhte Anschlusskosten durch längere Zuleitungen für Wärme und Strom sowie die Verfügbarkeit der Flächen sind in Betracht zu ziehen. Des Weiteren hat der Standort an der Kläranlage den Vorteil, dass er im Besitz der Stadt ist und dass die erzeugte Wärme dort sowohl der Fernwärmeversorgung dienen als auch die Kläranlage ohne zusätzlichen Aufwand mit versorgen kann. Zwar wäre für ein Kraftwerk ein Standort in industriell genutztem Gebiet ein geringerer Eingriff. Jedoch ist das Landschaftsbild in der Nähe des vorgesehenen Standorts bereits durch die Kläranlage sowie durch Hochspannungsmasten und -leitungen industriell geprägt.
Weitere Informationen unter www.stadtwerke-huerth.de
Der Beschluss von RWE den Antrag auf Erweiterung der Mitverbrennung von sogenannten Sekundärbrennstoffen im Kraftwerk Berrenrath zurückzuziehen ruft große Freude hervor. Nunmehr ist zunächst die dauerhaft umfangreichere Mitverbrennung von Altholz, Klärschlamm und weiteren sog. Sekundärbrennstoffen vom Tisch. Diese Stoffe sollten fast 50% des Brennstoffs umfassen.
Die Hürther Grünen hatten im Januar durch eine Anfrage im Planungsausschuss der Stadt Hürth hier den Stein ins Rollen gebracht. Die Verwaltung hatte daraufhin eine Stellungnahme zum Antrag von RWE verfasst. Darin wird verlangt, dass die strengen Bestimmungen für die Abfallverbrennung zugrundezulegen sind.
Außerdem haben die Hürther Grünen vielfältige Eingaben initiiert, die von einer großen Zahl von Bürgern mitgetragen wurden. Auch ein offener Brief an RWE, mit der Aufforderung Verantwortung zu zeigen und den Antrag zurückzunehmen, sowie eine Anzeige in der Sonntagspost haben sicherlich mit zu einem Einlenken bei RWE beigetragen.
Reinhard Schmitt-Berger, Vorsitzender der Hürther Grünen: „ Unsere Anstrengungen, diese Mitverbrennung mit den gewünschten Ausnahmegenehmigungen zu verhindern, waren erfolgreich. Die zusätzlich zu erwartenden Schadstoffe in Luft und Umwelt werden jetzt nicht kommen. Wir danken auch all unseren Mitstreitern, allen voran der Frechener Bürgerinitiative, die erheblich zu diesem Erfolg beigetragen haben.“
RWE macht jedoch klar, dass man weiter Ersatzbrennstoffe nutzen wird, aber über andere Rahmenbedingungen nachdenkt.
Mitverbrennung im Kraftwerk Berrenrath - Offener Brief
Sehr geehrte Verantwortliche bei RWE Power,
wir, die Hürther GRÜNEN, schreiben Ihnen, um an Ihre Verantwortung zu appellieren. Für die hier lebenden Menschen und die Umwelt. Das mögen Sie vielleicht nicht, weil Sie der Meinung sind, dass Sie ohnehin in diesem Sinne tätig sind, und dies auch öffentlich so verkünden. Hier wollen wir ganz deutlich sagen, dass wir ehrliche Beiträge zu Einsparung von Energie, mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern immer schätzen und unterstützen, egal von wem sie kommen.
RWE Power beabsichtigt, im Industriekraftwerk Ville-Berrenrath zukünftig neben Braunkohle u.a. jährlich bis zu 720 000 Tonnen Klärschlamm, Altholz und aufbereiteten Hausmüll dauerhaft mit zu verbrennen. Dies ist rund 50% der gesamten Brennstoffmenge. Wir vermuten, dass hier die Kosten für CO2 Zertifikate vermieden werden sollen.
Wir sehen es sehr kritisch, dass RWE dafür eine Reihe von Ausnahmen gegenüber dem für Müll- und Mitverbrennung geltenden Immissionsschutzgesetz beansprucht. Auch kritisieren wir, dass die Sache in den politischen Gremien der Stadt Hürth nicht angemessen behandelt wurde und erst auf unsere Initiative hin auf die Tagesordnung kam.
Die Ausnahmen lassen dauerhaft hohe Belastungen etwa durch Quecksilber, Salzsäure, Schwefel- und Stickstoffoxide für Luft und Boden befürchten. Auch begünstigt die geplante, relativ niedrige Verbrennungstemperatur, dass krebserregende Dioxine und Furane entstehen, was uns alle und besonders Kinder betrifft.
Grundlage der Genehmigung von Sekundärbrennstoffen müssen die strengen Grenzwerte des Immissionsschutzes zur Verbrennung von Müll sein. Leider sind durch bereits früher erteilte Genehmigungen schon zahlreiche Ausnahmen zugelassen, weitere hat RWE nun beantragt. So für den Ausstoß von Salzsäure und Schwefeldioxid. Begründet wird all dies mit zu hohen Kosten für die Rauchgasreinigung. Warum überlassen Sie den Müll nicht den vorhandenen Abfallverbrennungsanlagen in der Region, die ihn nach dem höchsten Standard verbrennen?
Die Hürther GRÜNEN verstehen die Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen um Gesundheit und Umwelt machen und unterstützen entsprechende Äußerungen und Einwendungen. Auch erwarten wir von der Bezirksregierung ein Verfahren, das die Bedenken ernst nimmt.
Appell
RWE muss hier tatsächlich "vorweggehen" und Verantwortung für die Region und die Bevölkerung wahrnehmen. Wir leben in einer Region, die bereits seit über 100 Jahren erhebliche Emissionen aus der Braunkohlenutzung zu verkraften hat und deren Böden und Luft bereits erheblich belastet sind. Richten Sie sich nach den strengsten Grenzwerten und nehmen Sie den Antrag auf Ausnahmen zurück! Auch wenn dies mehr kostet. Für mehr Glaubwürdigkeit und zum Wohl der Lebensqualität und der Umwelt in dieser über viele Jahrzehnte von der Braunkohle belasteten Region. Denn die beste Technik gefährdet weder das Unternehmen noch die Arbeitsplätze, sondern reduziert allenfalls den Gewinn.
Der Brief ist Ihnen vielleicht zu deutlich. Aber wir GRÜNE stehen für eine zukunftsfähige Entwicklung, die neben den von Ihnen vorrangig genannten wirtschaftlichen Argumenten auch die Auswirkungen auf die Menschen, die Gesundheit und die Umwelt berücksichtigt.
Mit besten Grüßen
Für die Hürther GRÜNEN
Reinhard Schmitt-Berger, Parteivorsitzender
Durch die Förderung der Solarenergie in Deutschland durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) ist eine riesige Erfolgsgeschichte entstanden. Vor zehn Jahren wurden gerade einmal 14 Megawatt Solarmodule in Deutschland installiert, im Jahr 2009 waren es rund 3.000 Megawatt. Im gleichen Zeitraum entstanden allein in Deutschland über 60.000 Arbeitsplätze in Solarfabriken, im Handwerk und in Planungsbüros.
Im EEG ist bereits festgeschrieben, dass die Vergütung des mit Photovoltaikanlagen erzeugten Stroms in jedem Jahr absinkt. So wurde zum Jahresbeginn 2010 erneut wieder eine Kürzung von 9 bis 11 Prozent vorgenommen. Die bisherigen Absenkungen in den letzten Jahren korrespondierten in etwa mit dem ebenfalls sinkenden Preis der Anlage pro Kilowattpeak. Angesichts stark fallender Preise für Solarstromanlagen im vergangenen Jahr können Solarstromerzeuger an guten Standorten hohe Renditen erwirtschaften, die über das erforderliche Maß des Kaufanreizes hinausgehen.
Das Bundesumweltministerium plant jetzt einen weiteren tiefen Einschnitt in die Solarförderung. Zum 1. April 2010 soll eine weitere Kürzung um 15 Prozent bei Dachanlagen und zum 1. Juli 2010 um bis zu 25 Prozent bei Freiflächenanlagen greifen. Anfang 2011 würde die Vergütung dann ein drittes Mal gesenkt werden, um 9 bis 11 Prozent.
Wir Grünen sprechen uns zwar auch für eine zusätzliche Absenkung der Solarstromvergütung im EEG aus, doch sollte die zusätzliche Absenkung mit Augenmaß durchgeführt werden. Es muss eine sinnvolle Rendite beim Betrieb der Anlagen erhalten bleiben.
Was wir kritisieren sind Zeitplan und Höhe der vom Bundesumweltministerium vorgesehenen einmaligen Kürzung. Diese führt dazu, dass bei einer kleinen Dachanlage die Solarvergütung innerhalb eines Jahres um rund 13 Cent sinkt. Das ist eine Kürzung von etwa 30 Prozent. Damit schießt die EEG-Novelle über das Ziel hinaus und bedroht die bisher so positive wirtschaftliche Entwicklung der Branche. Dies gilt zumal, da deutsche Solarfabriken, etwa im Vergleich mit chinesischen Unternehmen, ein ungünstiges Währungsverhältnis oder höhere Löhne verkraften müssen. Die deutschen Hersteller müssen sich über bessere Technik durchsetzen. Hier brauchen wir eine Technologiestrategie, von der bei der Bundesregierung leider nichts zu sehen ist.
Die kurzfristige und starke Senkung der Vergütung stellt auch die Photovoltaik-Händler und Installateure vor extreme Probleme. Es ist davon auszugehen, dass bevor die Senkung in Kraft tritt, enorm viele Anlagen installiert werden, der Markt danach jedoch vorerst einbricht. Hier sind schlimmstenfalls Insolvenzen auch von gesunden Unternehmen zu befürchten.
Insgesamt werten wir den Einschnitt in die Solarförderung als klare Schwächung der erneuerbaren Energien und Stärkung der Energiekonzerne, die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke wollen. Wir setzen uns deshalb für eine Verringerung und zeitliche Streckung der Kürzungen ein.
Der Beitrag entstand auf Basis einer Information des Energiepolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag Oliver Krischer.
Die Fernwärme ist ein sehr erfolgreiches Produkt für Hürth. Nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht für die Stadt und die Bürger, so erhielten bisher viele Bürger kostengünstige Wärme, sondern auch aus ökologischer Sicht. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung, mit der die Kraftwerke bei der Fernwärmeerzeugung betrieben werden, wird im Optimalfall ein mit bis zu 95% sehr viel höherer Wirkungsgrad und damit erheblich bessere Ausnutzung der eingesetzten Ener-gie erreicht. Aus diesem Grund haben die Grünen diese Technik und damit die Entwicklung der Fernwärme immer unterstützt.
Nachteilig war und ist bei der Entwicklung in Hürth, dass unser Fernwärmenetzt (mit mittler-weile etwa 120 km Leitungslänge) nahezu ausschließlich aus einem zentralen Braunkohle-kraftwerk, dem Goldenbergwerk auf dem Knapsacker Hügel gespeist wird. Lediglich ein kleiner Anteil der insgesamt benötigten Energie wird seit 2002 auf maßgebliches Betreiben der Grünen aus Abwärme der Degussa erzielt. Mit dieser Quasi-Monopolstruktur hat Hürth sich in eine verhängnisvolle Abhängigkeit zu dem Kraftwerksbetreiber RWE begeben.
Diese Abhängigkeit rächt sich nun. RWE hat der Stadt Hürth mit der Stilllegung des Kraftwerks gedroht, will zum Ende 2011 den eigentlich bis 2017 laufenden Vertrag kündigen. Möglich ist dies, da der Vertrag zwischen RWE und Hürth für RWE mehrere Möglichkeiten der vorzeitigen Kündigung bietet (Die Stadt bzw. die Stadtwerke können nur fristgerecht zu 2017 aus dem Vertrag aussteigen). Einer der möglichen Ausstiegsgründe ist wirtschaftlicher Natur und genau dieser wird von RWE herangezogen: angeblich ist das Kraftwerk in den kommenden Jahren nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben.
Die Stadt soll nunmehr 3,3 Mio.€ bis 2017 an RWE zahlen, dies mit 6 % verzinst, so dass im Endeffekt 4,5 Mio.€ gezahlt werden müssen. Als Gegenleistung verzichtet RWE auf das Sonderkündigungsrecht aus wirtschaftlichen Gründen. Eine weitere Gegenleistung erhält die Stadt nicht. RWE nutzt so seine Monopolstellung gegenüber den Stadtwerken bedenkenlos aus.
Aus diesem Grund wollten wir, dass die Stadt mindestens zwei weitere Punkte in den Verhandlungen mit RWE erreichen sollte:
Aus dem dann neu abgeschlossenen Vertrag muss die Stadt vorzeitig aussteigen können.
Die Stadt muss das Recht erhalten, die abzunehmende Wärmemenge zu reduzieren, um Wärme aus anderen Quellen in das Netz einspeisen zu können.
Hintergrund hierfür ist, dass wir dafür plädieren, dass die Stadt die Fernwärmeversorgung auf mehrere kleinere Standbeine stellen muss, um die Monopolstruktur zukünftig nicht mehr zu haben. Dabei sollen umweltverträglichere Primärenergiequellen genutzt werden. Dies könnte zum Beispiel Gas, gewonnen aus der Kläranlage bei Stotzheim sein oder Geothermie. Dezentrale kleinere Blockheizkraftwerke, betrieben mit unterschiedlichen Energieträgern, sollten dies unterstützen. Auch die Nutzung von Erdgas (in einem ersten Schritt) wäre schon erheblich umweltfreundlicher als die ausschließliche Nutzung von Braunkohle.
Aus diesem Grund hatte die Fraktionsvorsitzende Friederike Seydel im Verwaltungsrat der Stadtwerke beantragt, für den Vertragstext mit der RWE flexiblere Ausstiegsmöglichkeiten zu verhandeln, damit die Stadtwerke in Zukunft auch klimaverträglichere Energiequellen statt Braunkohle für die Fernwärme nutzen können. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Dies ist angesichts der heute zu Ende gehenden Klimakonferenz in Kopenhagen ein schlechtes Signal!
"RWE nutzt seine Machtposition gegenüber den Stadtwerken bedenkenlos aus. Die Bekenntnisse des Energiekonzerns zur Region sind offenbar nur Worthülsen!", so Friederike Seydel.
Wir wollen auch in der Zukunft weitere Möglichkeiten nutzen, zusätzliche Energiequellen für die Fernwärme zu nutzen. Die Dezentralisierung muss jetzt angegangen werden.
01/01/70
CO2 vermeiden, nicht verbuddeln! – Grüne fordern Stopp für Braunkohlekraftwerk mit CCS-Technik
- v.l.n.r. Elmar Gillet, Dr. Friederike Seydel, Oliver Krischer, Horst Lambertz
von Dr. Friederike Seydel
CO2-arme" Technologie? Nein, tatsächlich wird das CCS-Kraftwerk, das RWE in Knapsack bauen will, mehr CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom produzieren, da der Wirkungsgrad durch die Abscheidung des CO2 mit wohl unter 35% denkbar schlecht ist!
Auf einer gut besuchten Veranstaltung der GRÜNEN Hürth und Rhein-Erft-Kreis im Hürther Bürgerhaus wurde lebhaft über das in Knapsack geplante Kohlekraftwerk mit CCS-Technologie diskutiert (CCS = Carbon Capture and Storage). Eine umfassende und klare Sachdarstellung zu Technik, Pipeline und Energiesituation präsentierte Oliver Krischer (Grüner Bundestagskandidat). Außerdem nahmen auf dem Podium Stellung Friederike Seydel (Bürgermeister- und Spitzenkandidatin in Hürth), Elmar Gillet (Grüner Landratskandidat) und Horst Lambertz (Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Braunkohleausschuss).
„Der Unterschied zur bisherigen Technologie ist, dass ein großer Teil des anfallenden CO2 nicht direkt in die Luft geht, sondern abgespalten und als Erblast für zukünftige Generationen unterirdisch gelagert werden soll. Ob das CO2 wirklich in den unterirdischen Speichern bleibt, ist wissenschaftlich nach wie vor nicht nachgewiesen. Die Pipeline für das abgespaltene CO2 ist keine "Klimaschutz- Leitung", sondern eine "Abfall-Leitung", so die GRÜNEN aus Hürth, Kreis und Land auf dem Podium.
Die GRÜNEN in Hürth und im Rhein-Erft-Kreis fordern: Keine Sackgassen-Technologie auf dem Knapsacker Hügel! Fördergelder, und damit das Geld des Steuerzahlers, sollen besser in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung fließen – die drei E’s.
Für Gehörlose übertrugen Dolmetscher das Gesagte in Gebärden.
Rückfragen beantworten Friederike Seydel (02233/43415) und Elmar
Gillet (0177/7619531).
Eine Positionierung hin zu Innovation und Erneuerbaren Energien in Hürth und im Rhein-Erft-Kreis ist nötig, um den Strukturwandel nicht zu verpassen. Ohne große Arbeitsplatzverluste, Industriebrachen und leerstehende Wohngebiete.
Weitsicht ist gefragt – und die ist definitiv GRÜN!
Viele Jahre nach Tschernobyl sind das Thema Atomkraft und der Glaube an das Erdöl immer noch nicht vom Tisch. Neue Mythen kursieren: der Mythos einer Renaissance der Kernenergie, von den sicheren Atomkraftwerken der dritten und vierten Generation, ohne Atomkraft können unser Gesellschaften nicht existieren. Ohne Öl keine Mobilität.
Die 
Lobbyisten leisten ganze Arbeit, nicht nur bei dem Thema Atomkraft.
Die Lobbyisten vergessen, dass wir einen Kopf haben sowie Arme und Beine. Es geht ohne Atomkraft und ohne Öl, wir haben genügend Know-how und Kreativität.
Was geschieht in Hürth?
Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die drei E´s, sind unsere Ziele vor Ort in Hürth. Wir brauchen besser gedämmte Häuser, mehr erneuerbare Energien und effizientere Elektrogeräte.
Es gibt momentan gute Ansätze in Hürth: das Fernwärmenetz. Das Kraftwerk Goldenberg, das mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeitet. Aber auch industrielle Abwärme fließt ein. Dies trägt zu einer Wärmeversorgung bei, die energiesparend und halbwegs effizient und damit klimaschonend ist. Um die Fernwärme weiter auszubauen, gibt es die reelle Chance, Wasserstoff zu nutzen und Biomasse einzusetzen. Ein ganz besonderes Potential bietet die Erdwärme, eine große technische Herausforderung.
Auf der Versorgungsebene müssen mehr gute Ansätze folgen. Ein „CO2-armes“ Kraftwerk, welches mehr Energie, Flächen und Ressourcen beschädigt und verbraucht, ist sicher keine Lösung. Schon gar nicht, wenn eine 530 km Pipeline quer durch Deutschland gebaut werden muss.
Auf der Verbrauchsseite, in den öffentlichen Hürther Gebäuden wie im privaten Bereich, besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Hier müssen unbedingt die Synergien von einer effizienten Versorgung durch erneuerbare Energien und der energetischen Gebäudesanierung genutzt werden.
BündnisGrüne haben in ihrer Regierungsverantwortung seit 1998 damit begonnen, wichtige Bausteine für eine nachhaltige Energieversorgung auf den Weg zu bringen: von der Ökosteuer bis zum Atomausstieg, von der Förderung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten bis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, vom Emissionshandel bis zur Altbausanierung, von der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bis zur Steuerfreiheit für Bioenergien.
Weitere Informationen:
Der BUND zum CCS-Kraftwerk in Hürth:
http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/braunkohle/braunkohlekraftwerke/ccs_kraftwerk_huerth
Grüner Beschluss zur CCS-Technik:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/273/273198.beschluss_ccstechnik.pdf
Sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert
http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dokbin/96/96870.beschluss_sichere_energieversorgung.pdf
Im Dezember 2002 betätigte sich der Fraktionsvorsitzende der Hürther Grünen, Horst Lambertz, als Vermittler zwischen Industrie und Stadtwerken. Innerhalb weniger Tage galt es, den Vorschlag der "Schwäz", des Degussa-Rußwerks an der Hürther Stadtgrenze zur Einspeisung von Prozessdampf in das Hürther Fernwärmenetz, im Haushalt der Stadtwerke mit den nötigen Finanzmitteln zu versehen.
Innerhalb von nur 8 Monaten Bauzeit wurden zahllose Hindernisse bewältigt. Besonders erfreulich daran ist neben dem Vorteil einer weiteren Fernwärme-Einspeisequelle der Umweltaspekt: die jetzt eingespeiste Energie ging bisher ungenutzt in die Luft. Und wer ganz genau hinschaut sieht noch einen Fortschritt: eine weiße "Fahne" weht weniger über der Degussa.
So stellen sich GRÜNE eine Umweltpolitik für Hürth vor, von der alle etwas haben!
