Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Dezember 2011:
Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeiten des AWH ein, genügend Betriebe für die Teilnahme zu gewinnen? Gibt es bereits entsprechende Rückmeldungen?
Sind sinnvollerweise Teile der Verwaltung, städtische Betriebe, Schulen oder Kindergärten in ein solches Projekt einzubinden? Wenn ja, welche kämen infrage?
Wie schätzt die Verwaltung die für die Stadt entstehenden Kosten nach Abzug der Landesförderung ein, wenn man 10 teilnehmende Betriebe/Einheiten zugrundelegt?
Wie schätzt die Verwaltung den entstehenden Personalaufwand für die Dauer von zunächst ca. 1 Jahr Laufzeit ein?
Wäre eine Kooperation mit Nachbarkommunen möglich oder sinnvoll? Wenn ja, mit welchen?
Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass eine erfolgreiche Durchführung des Projektes sich positiv auf den Wirtschaftsstandort auswirkt? Wenn ja, in welcher Weise?
Wie beurteilt die Verwaltung insgesamt die Chancen, dieses Projekt in der Verwaltung und in Zusammenarbeit mit der Hürther Wirtschaft realisieren zu können?
Begründung:
Am 12.10.11 hat ein Vertreter der B.A.U.M-Gruppe Vertreter/innen des Rates und des Arbeitskreises Wirtschaft über das Projekt ÖKOPROFIT® informiert. Für das weitere Vorgehen sind obige Fragen zu beantworten.
ÖKOPROFIT® steht für eine vom NRW-Umweltministerium geförderte Aktion für den betrieblichen Umweltschutz. Die teilnehmenden Unternehmen und Verwaltungseinheiten erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie mit Kommunen und Verbänden praktische Konzepte zur Einsparung von Energie, Wasser und Abfall. Dabei profitieren sie nicht nur finanziell und über Kooperationen, sondern erzielen auch einen zusätzlichen Imagegewinn. Über 1000 Unternehmen und Verwaltungen aus unterschiedlichsten Branchen haben bereits erfolgreich ein ÖKOPROFIT-Projekt abgeschlossen. Die Betriebe werden so wirtschaftlich gestärkt und deren Arbeitsplätze gesichert, wovon auch der Wirtschaftsstandort Hürth profitiert. In der Stadt Köln und anderen Kommunen der Region läuft das Projekt in Kooperation mit der Wirtschaft bereits erfolgreich.
01/01/70
Antrag zur Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 18 im Verwaltungsrat am 25.8.2011Sehr geehrter Herr Boecker,
bitte berücksichtigen Sie folgenden Antrag der Mitglieder von SPD, Grünen und FDP im Verwaltungsrat zum Thema Taktverdichtung der Linie 18 in der Sitzung des Verwaltungsrates am 25.08.2011:
Beschlussentwurf:
Der Vorstand wird gebeten, folgende Sachverhalte zu einer möglichen Taktverdichtung der Linie 18 in Schwachlastzeiten zu klären:
1. Wie sind die Zahlen der jüngsten Fahrgasterhebung 2009 von Köln bis zur
Haltestelle Hermülheim an Wochentagen von 20.00 – 0.00 Uhr, samstags von
18.00 – 0.00 Uhr und sonntags von 12.00 – 22.00 Uhr?
2. Wie sind die Bahnen belegt und wie ist der daraus abgeleitete Bedarf im
betreffenden Streckenabschnitt und den aufgeführten Zeiten?
3. Wie sind die Kosten einer Taktverdichtung in diesen Zeiten auf 15 Minuten?
Begründung:
Nach unserer Information besteht in den betreffenden Zeiten ein höherer Bedarf an Leistungen der Linie 18. Die Züge sind dann häufig überfüllt oder aufgrund des Taktes von 30 Min. nicht attraktiv für Fahrten nach Köln und zurück. Auch dient die Taktverdichtung und eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu, die Ziele des Luftreinhalteplans für die Luxemburger Straße zeitnah und leichter zu erreichen und Belastungen durch den Individualverkehr zu reduzieren. In 2006 war zu beobachten, dass die Fahrgäste zusätzliche Züge im Spät- und Wochenendverkehr, damals wegen Fahrplanänderungen durch die Kölner UBahnbaustelle, sehr gut angenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Friederike Seydel gez. Rudolf Karolus gez. Peter Anders
Mitglieder im Verwaltungsrat
01/01/70
Anfrage im Verwaltungsrat zur Busanbindung Bahnhof Kalscheuren vom 25.8.2011Sehr geehrter Herr Boecker,
bitte berücksichtigen Sie die folgende Anfrage der Mitglieder von Grünen, SPD und FDP im Verwaltungsrat zum Thema „Bedienung der Stadtbus-Haltestelle Bahnhof Kalscheuren“ in der Sitzung des Verwaltungsrates am 25.08.2011:
1. Wie viele Ein- und Aussteiger täglich hatte die Bushaltestelle Kalscheuren der
714 vor Beginn der Baumaßnahmen?
2. Wie viele Fahrgäste nutzten die 714 täglich im gesamten Bereich Kalscheuren?
3. Wie viele der Ein- und Aussteiger der Bushaltestelle Kalscheuren kamen von
oder wollten nach Fischenich bzw. Hermülheim?
4. Welche Entfernung müssen Fahrgäste nun zu Fuß bis zur Haltstelle am
Bahnhof Kalscheuren zurücklegen?
5. Welche alternativen Fahrten hat die RVK zur Kostenermittlung betrachtet?
Wurden ausschließlich Veränderungen an der 714 geprüft oder auch, die 714
ganz entfallen zu lassen und durch Stichfahrten zu ersetzen? Wurde seitens
der RVK eine konkrete Kostenangabe auf Basis geänderter Fahrten gemacht?
6. Wurde geprüft, mit Pendelbussen ausschließlich bezogen auf die Ankunfts- und Abfahrzeiten der Züge am Bahnhof Kalscheuren eine sinnvolle Anbindung
herzustellen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7. Wurde geprüft, die vorgenannte Anbindung mit Anruf-Sammeltaxen (AST)
bereitzustellen? Was würde ein solches Angebot kosten?
Begründung:
Um ÖPNV-Nutzern trotz Umbaus der Hans-Böckler-Straße nötige Verbindungen zu bieten, sollte die Bushaltestelle am Bahnhof Kalscheuren möglichst weiterhin angefahren werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Friederike Seydel gez. Rudolf Karolus gez. Peter Anders
Mitglieder im Verwaltungsrat
- Dr. Friederike Seydel
Land und Bund müssen sich stärker an der Kinderbetreuung beteiligen
18.10.10
Das Landesverfassungsgericht in Münster hat in seinem gestrigen Urteil festgestellt, dass die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in NRW verfassungswidrig ist, weil sie den Aufgabenbereich der Kommunen erheblich erweitert, ohne die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung auszugleichen. 21 Städte und Gemeinden, darunter auch die Stadt Hürth, hatten gegen das Gesetz geklagt.
„Aus Sicht der Stadt Hürth, die an der Klage gegen die schwarz-gelbe Landesregierung beteiligt war, freuen wir uns über den gestrigen Urteilsspruch. Land und Bund müssen sich jetzt stärker an der Kinderbetreuung beteiligen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bert Reinhardt.
Obwohl die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Landesmittel für den Ausbau der U3-Betreuung in der erforderlichen Höhe nicht bereitstellte, sorgen SPD, Grüne und FDP vor Ort für die Einhaltung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für unter 3-jährige ab dem 1. Januar 2013. „Trotz des Sparzwangs und fehlender Finanzausstattung durch die frühere Landesregierung haben wir in Hürth weiter daran gearbeitet, die nötigen Betreuungsplätze vor Ort zu schaffen, und werden das auch weiter tun“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Friederike Seydel.
Nach Ansicht aller drei Fraktionen hätte die alte Landesregierung die Auseinandersetzung vor Gericht vermeiden können, wenn sie rechtzeitig Gespräche mit den Kommunen geführt hätte. Stattdessen hat sie Bundesmittel aus dem Krippenkompromiss, die den Städten und Gemeinden zustehen, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt.
„Das Urteil schafft Klarheit. Jetzt werden wir uns vor Ort mit den bereits zugesagten Landesmitteln noch stärker um den Ausbau der Kinderbetreuung kümmern“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Saleh Mati.
Die neue Landesregierung hat bereits die volle Durchleitung der Bundesmittel zugesichert und auch im investiven Bereich Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet.
- Christine von Grumbkow
SPD, Grüne und FDP beschließen grundsätzlich die Einführung von Nutzungsgebühren für städtische Schulgebäude und Schulgrundstücke sowie für Sportstätten/ Die Nutzung von Flächen für Kinder und Jugendliche bleibt kostenfrei
30.09.10
Am Ende einer sehr emotionalen Diskussion in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sowie dem Sport- und Bäderausschuss haben SPD, Grüne und FDP den Grundsatzbeschluss getroffen, zum 1. Januar 2011 Nutzungsgebühren für Schulgrundstücke, Schulgebäude sowie Sportstätten und Gebäude von sonstigen Bildungseinrichtungen zu erheben. „Aufgrund der Haushaltssituation können wir Sportstätten und Schulgebäude nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellen. Wir werden aber dafür Sorge tragen, dass die Gebühren keine Vereine finanziell ruinieren. Die entsprechende Entgeltordnung wird auch erst in einigen Wochen verabschiedet, so dass Politik, Verwaltung und Vereine ausreichend Zeit haben, weitere Gespräche zu führen, um noch vorhandene Unklarheiten auszuräumen“, so Stephan Renner, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Grundsätzlich soll für die Nutzung von Sportplätzen, Gebäuden, Schulhöfen und die Anmietung einer Bahn im Familienbad „De Bütt“ für jede angefangene Stunde sechs Euro in Rechnung gestellt werden. Die Entgeltordnung ist insgesamt in vier Tarife gegliedert. Die Nutzung von Flächen für Kinder und Jugendliche bleibt kostenfrei. Trotzdem bleiben Unklarheiten, die in den nächsten Wochen ausgeräumt werden sollen.
SPD, Grüne und FDP haben die Verwaltung deshalb beauftragt, in der vorliegenden Entgeltordnung darzustellen, dass bei der Benutzung von Schulhöfen und Schulgebäuden den Vereinen keine zusätzlichen Kosten für Strom und Wasser der schuleigenen Anlagen in Rechnung gestellt werden und bei der Berechnung von Veranstaltungen von Vereinen, die über mehrere Tage gehen, ein Höchstsatz von 300 € festgesetzt werden soll, einschließlich der Bereitstellung von schuleigenen sanitären Anlagen.
„Diese Gebührenerhebung ist ein Novum für die Stadt Hürth. Viele Anregungen der Vereine wurden in die Entgeltordnung eingearbeitet. Viele Probleme in der Umsetzung werden wahrscheinlich erst im Laufe des nächsten Jahres sichtbar.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass kein Verein in seinem Bestand gefährdet wird“, ergänzt Christine von Grumbkow von den Grünen.
Auf Wunsch der FDP wurde bereits jetzt vereinbart, dass nach den Sommerferien 2011 eine erste Bilanz gezogen wird. „Natürlich kann eine Entgeldordnung jederzeit verändert werden. Nur ist es zum jetzigen Zeitpunkt unredlich, wenn die CDU das Ende der Brauchtumspflege in Hürth heraufbeschwört“ stellt Sascha Möltgen von der FDP klar.
Die Kooperationspartner legen äußersten Wert darauf, dass der Kinder- und Jugendsport unverändert kostenfrei bleibt. „Hürth bleibt eine kinderfreundliche Stadt mit einem vielfältigen Sportangebot für Kinder und Jugendliche. Daran wird die Einführung von Nutzungsgebühren nichts ändern“, so Renner abschließend.
- Elmar Lamers
Einstimmiges Votum für Mensabauten am Ernst-Mach-Gymnasium, dem Schulzentrum Sudetenstraße und der Realschule
30.09.10
Der Ganztag in Hürth erhält eine neue Qualität. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales stimmte in seiner gestrigen Sitzung einstimmig für das Entwicklungskonzept der drei neuen Mensen am Ernst-Mach-Gymnasium, dem Schulzentrum Sudetenstraße und der Realschule. „Mit dieser Entscheidung endet eine fast zweijährige Diskussion um die Notwendigkeit von Mensen. Jetzt ist der Weg frei, damit sich unsere weiterführenden Schulen zu echten Ganztagsschulen entwickeln können“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stephan Renner.
Die derzeit prognostizierten Kosten für die Mensen sind mit 4,6 Mio. Euro veranschlagt. Eine genaue Kostenberechnung wird in den nächsten Wochen vorgelegt. Insbesondere die Pläne für die Mensa am Schulzentrum Sudetenstraße werden bezüglich der Platzkapazitäten und der Lage des Kiosk nochmals überprüft. Die Schulleitung des Albert-Schweitzer-Gymnasiums (ASG) hatte dies gefordert.
„Aufgrund des engen finanziellen Rahmens können wir nicht jeden Wunsch der Schulen berücksichtigen. Trotzdem müssen die Pläne in enger Absprache mit den Schulen erstellt werden“, so Elmar Lamers von den Grünen.
Das Bau- und Finanzierungskonzept soll nächste Woche durch den Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet werden. Das gesamte Finanzierungskonzept beläuft sich auf 7,35 Mio. Euro und umfasst auch die Sanierung der Dächer und der Innenhöfe sowie die brandschutztechnischen Einrichtungen am Ernst-Mach-Gymnasium. „Wir werden die Kosten und Planungen im Auge behalten. Insbesondere beim ASG sind im planerischen Dialog mit der Schule Nachbesserungen nötig“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Saleh Mati.
01/01/70
LichtBlick wird zum Stromversorger für Stadtwerke, Stadt und den Bäderbetrieb/ Hamburger Energieunternehmen gewinnt Bewerberverfahren
- Dr.Friederike Seydel
Ökostrom für Hürth
Der Ökostromanbieter LichtBlick übernimmt vom 1. Januar 2011 für ein Jahr die Stromversorgung der Stadt, der Stadtwerke und des Bäderbetriebs. Das ist das Ergebnis eines Bewerberverfahrens, welches notwendig wurde, weil der Stromliefervertrag mit der RheinEnergie Ende des Jahres ausläuft. Der Vorstand der Stadtwerke informierte gestern den Verwaltungsrat. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die städtischen Einrichtungen im nächsten Jahr Ökostrom beziehen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um klimaschädliches CO2 zu reduzieren, die fossilen Ressourcen zu schonen und vom Atomstrom wegzukommen“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Friederike Seydel. Die Grünen hatten den Vorstand der Stadtwerke aufgefordert, auch von LichtBlick ein Angebot einzuholen.
Der Hamburger Energieversorger LichtBlick bietet seit 1998 Ökostrom an. Der Strom stammt zu 70% aus Wasserkraftwerken in Österreich und Norwegen und zu 11 % aus einem deutschen Biomassekraftwerk. Dazu kommen noch 19% Stromanteil nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieser Strommix stammt aus sauberen Quellen wie Wind, Wasser und Sonne.
„Mit dem Zuschlag für LichtBlick bekommt auch die klimapolitische Diskussion in Hürth eine neue Ausrichtung. Hürth setzt ein deutliches energiepolitisches Zeichen für mehr umweltfreundlichen Strom“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Rudolf Karolus.
Der Vertrag mit LichtBlick wurde zunächst für ein Jahr abgeschlossen. Die Kooperationspartner von SPD, Grünen und FDP setzen darauf, dass der Vorstand der Stadtwerke alles unternimmt, dass die Zusammenarbeit mit LichtBlick länger als nur ein Jahr dauert. „LichtBlick hat in dem Verfahren bewiesen, dass Ökostrom im Vergleich zu Strom aus Braunkohle und Atomkraft wettbewerbsfähig ist. Diese Erkenntnis ist von großer Bedeutung für zukünftige energiepolitische Entscheidungen“, so Verwaltungsratsmitglied Hans-Josef Zens (FDP).
- Dr. Friederike Seydel
„Wir wollen zukünftig bei den Entscheidungen des Zweckverbandes mitreden“
Juli 2010
Die Stadt Hürth strebt die Mitgliedschaft im Zweckverband des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg an. Dies wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt verabschiedet. Die seit 13.12.2009 gültige EU-Richtlinie 1370/2007 regelt die Zuständigkeiten im Verhältnis des Zweckverbandes des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, den ÖPNV- Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen neu. Dies betrifft die Festsetzung der Verbundtarife, die Tarifauflagen und die Finanzierung des ÖPNV. „Wir wollen in Zukunft bei den Entscheidungen des Zweckverbandes mitreden. Der Kreis kann und will die Stadt Hürth als Stadtbusstadt nicht vertreten. Deshalb ist eine Mitgliedschaft der Stadt Hürth im Zweckverband des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg sinnvoll“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bert Reinhardt.
Der Zeitpunkt einer Mitgliedschaft ist aus Sicht von SPD, Grünen und FDP jetzt günstig. „In den Gremien des Zweckverbandes des VRS wird seit Anfang des Jahres sehr intensiv über die Konsequenzen der Umsetzung der EU-Richtlinie 13/2007 diskutiert. Im Zuge der bevorstehenden Änderung der Zweckverbandssatzung ist jetzt auch die Mitgliedschaft der Stadt Hürth möglich und förderlich für die bessere Organisation des ÖPNV in Hürth“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Friederike Seydel. Nach Ansicht der Kooperationspartner war eine Entscheidung noch vor den Sommerferien notwendig „ Damit die notwendigen Gespräche nach den Sommerferien unverzüglich beginnen können, mussten wir dem Zweckverband jetzt bereits signalisieren, dass wir eine Mitgliedschaft anstreben“, ergänzt FDP-Fraktionschef Saleh Mati.
Mit einer Mitgliedschaft im Zweckverband besteht auch die einmalige Chance gerade bei der Linie 18 endlich zu verbindlichen Regelungen zu kommen. „Wir bezahlen jedes Jahr 1,8 Mio. Euro für die Linie 18 ohne zu wissen, wie sich die Summe zusammensetzt. Das muss endlich aufhören. Eine Mitgliedschaft im Zweckverband bringt gerade bei der Linie 18 mehr Transparenz in das Verfahren“, so Reinhardt abschließend.
- Elmar Lamers
Noch keine Beschlussgrundlage für die Schließung der Lehrschwimmbecken
Juli 2010
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, den Beschluss zur Schließung der Lehrschwimmbecken ab dem 1. Februar 2011 in der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sowie dem Sport- und Bäderausschuss nicht mitzutragen.
Vielmehr soll die Verwaltung beauftragt werden, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die derzeitige Qualität des Schulschwimmens erhalten werden kann, ohne dass es zu einer Belastung der mittelfristigen Finanzplanung führt. „Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass das Schulschwimmen in der jetzigen Qualität weiter angeboten werden kann. Deshalb sollte sich die Verwaltung vor der endgültigen Schließung der Lehrschwimmbecken mit den Schulen auf die zukünftige Qualität des Schulschwimmens verständigen und eine entsprechende Umsetzung darlegen“, so der Vorsitzende des Sport- und Bäderausschusses Rudolf Karolus.
Außerdem ist die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP der Ansicht, dass bis zu den Haushaltsberatungen 2011 mit Vereinen und privaten Betreibern eine Lösung zum Weiterbetrieb wenigstens eines der Lehrschwimmbecken gesucht werden sollte.
„Die Verwaltung muss die Vereine zu konkreten Gesprächen einladen und gleichzeitig bei der Suche nach privaten Betreibern aktiver werden, als das bisher der Fall war“, stellt Elmar Lamers von Grünen heraus.
Die heute im Ausschuss diskutierte Vorlage wirft aus Sicht der Kooperation zahlreiche Fragen auf. Neben der Qualität des Schulschwimmens betreffen diese Fragen u.a. die zukünftige Stundenzahl des angebotenen Schulschwimmens, die Konsequenzen für das Familienbad, das real zu erwartende Einsparpotential bei Schließung beider Lehrschwimmbecken oder der weiteren Öffnung eines der Becken. „Wir waren uns schnell einig, dass die Verwaltung alle aufgeführten Fragen beantworten sollte, bevor es zu einer Grundsatzentscheidung kommt, so Saleh Mati von der FDP.
- Inge Cürten-Noack
Die jetzigen Planungen führen zum Verkehrskollaps in Hürth
Stellungnahme von SPD, Grünen und FDP zur geplanten Ortsumgehung Meschenich
Juni 2010
Die Verwaltung der Stadt Hürth wurde in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses einstimmig beauftragt, gegenüber dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Bezirkregierung deutlich zu machen, dass der 2. Bauabschnitt von Meschenich-Nord bis zum Autobahnanschluss Eifeltor mit neuer Trassenführung östlich vorbei am Evonik-Werk in das Planfeststellungsverfahren dringend mit aufgenommen werden muss. Die Entscheidung ging auf einen Antrag von SPD, Grüne und FDP zurück. „ Dieser Beschluss wurde notwendig, weil die bisherige Darstellung der Verwaltung nicht deutlich genug war. Die derzeitigen Planungen der Ortsumgehung Meschenich haben zur Konsequenz, dass sich der Verkehr auf der K 27 nahezu verdreifacht und dies im umliegenden Straßennetz der Stadt zum Verkehrskollaps führt“, so der Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Patrick Hansen.
Gleichzeitig wird sich die Stadt auf Beschluss des Ausschusses den Ausführungen des Rhein-Erft-Kreis anschließen. Das Amt für Straßenbau und Verkehr des Kreises hatte in seiner Stellungnahme neben den verkehrlichen Aspekten ausführlich die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege dargelegt. " Bisher lag das Augenmerk der Stadt Hürth fasst ausschließlich auf den verkehrlichen Belangen. Durch den Beschluss des Ausschusses bekommen Naturschutz und Landschaftspflege einen höheren Stellenwert", so Inge Cürten-Noack von den Grünen.
Wie dringend der 2. Bauabschnitt in die Planungen mit einbezogen werden muss, zeigt auch die Mitteilung zur Verkehrsentwicklung bez. der Erweiterung des Umschlagbahnhofes Eifeltor. „Die Auszüge des Verkehrsgutachtens sprechen von einer deutlichen Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der L 92 (Jägerpfad). Es bleibt also dabei. Der Ausbau von Meschenich-Nord bis zum Autobahnanschluss Eifeltor ist aus Hürther Sicht dringend geboten“, kommentiert Ronald Hadre´ von der FDP.
- Elmar Lamers
Ausschuss befasste sich mit der Zunkunft der Hürther Schullandschaft
06.Mai 2010
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales wurde auf Initiative von SPD, Grüne und FDP dem Fragenbogen zur Elternbefragung zum Wechsel von Kindern auf weiterführende Schulen einstimmig zugestimmt. Die CDU hatte wohl keine abschließende Meinung und enthielt sich. Der Fragenbogen besteht aus sechs Fragen. Die Eltern sollen Auskunft über die Grundschulempfehlung ihres Kindes, die favorisierte Schulform und die Bedeutung der Ganztagsschule geben. Darüber hinaus wird nach anderen Kriterien zur Schulwahl, zum längeren gemeinsamen Lernen sowie zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung gefragt. „Bevorstehende Änderungen der Schullandschaft können nur gemeinsam mit den Eltern vorangebracht werden. Der Fragenbogen dient dazu, den Elternwillen zu dokumentieren und er ist notwendig um den Schulentwicklungsplan fortschreiben zu können“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stephan Renner.
„Wir sind überzeugt davon, dass wir durch die Antworten der Eltern die richtigen Anstöße bekommen, um auf die erheblichen Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen Umfeld der Schullandschaft richtig reagieren zu können“, ergänzt der schulpolitische Sprecher der Grünen Elmar Lamers.
Mit der Zustimmung zur Elternbefragung wurde dem Ausschuss auch ein ehrgeiziger Zeitplan zur Umsetzung der Befragung vorgelegt. Noch vor Pfingsten werden die Fragebögen an die Eltern verteilt. Bis Mitte Juni sollen die Fragebögen ausgewertet und dokumentiert werden. Die Auswertung der Ergebnisse und die Zielsetzungen für spätere Maßnahmen sollen in der Ausschusssitzung Anfang September 2010 erfolgen. „Wenn Beschlüsse getroffen werden sollen, erwarten wir eine umfangreiche und aussagekräftige Vorlage. Alle zukünftigen Entscheidungen zur Veränderung der Schullandschaft müssen nachvollziehbar sein“, stellt Annette Neumann von der FDP-Fraktion abschließend heraus.
- D. Friederike Seydel
"Wir wollen der Stadt eine finanzielle Perspektive geben"
April 2010
Die Kooperationspartner von SPD, Grünen und FDP haben sich bei ihren Haushaltsberatungen auf Eckpunkte geeinigt. Die Eckpunkte betreffen langfristige Maßnahmen, um die Haushaltskonsolidierung bis 2013 voranzubringen. Aber auch konkrete Sparvorschläge für 2010, um den Nothaushalt zu verhindern. So sollen die Personalkosten bis 2013 auf den Ansatz von 2009 festgelegt werden. Die daraus resultierende Kostenersparnis liegt etwa bei 130.000 € in 2010. Bis 2013 könnten so 1,4 Mio. Euro eingespart werden. Ausgenommen von Kürzungen sind Stellen bei der U3-Betreuung und der Feuerwehr. Die Ausgaben für die Musikschule werden bei 450.000 € gedeckelt. So sollen bis 2013 ca. 110.000 € eingespart werden. Die Kosten für das Schwimmbad sollen auf keinen Fall die 1,4 Mio. Euro überschreiten. Die prognostizierte Ersparnis beim Schwimmbad bis 2012 liegt bei ca. 170.000 Euro. Die Kosten für die Sach- und Dienstleistungen sollen beim Bürgerhaus die Erträge nicht mehr überschreiten. So können auch hier bis 2013 ca. 85.000 € eingespart werden. Diese Maßnahmen stoßen strukturelle Änderungen in den betreffenden Einrichtungen an, die dauerhaft zu erheblichen Einsparungen führen.
Für den Haushalt 2010 werden die Kooperationspartner die Projektkosten für den Hürth Bogen streichen, die Einrichtung eines Spielplatzes in Kalscheuren verschieben und die Mittel für das geplante Gestaltungsforum streichen. Der Verzicht auf diese Maßnahmen bringt eine Haushaltverbesserung von weiteren 110.000 Euro. „Wir sind mit den Haushaltberatungen noch nicht zu Ende. Gemeinsames Ziel ist es, einen Nothaushalt zu verhindern und der Stadt wieder eine finanzielle Perspektive zu geben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bert Reinhardt.
So hat sich die Kooperation darauf verständigt, die Gewerbesteuererhöhung auf 440 Punkte und die Erhöhung der Grundsteuer B auf 420 Punkte mitzutragen. „Keiner erhöht gerne Steuern. Die dramatische Haushaltssituation lässt es jedoch nicht zu, auf diese Erhöhungen zu verzichten. Nur so haben wir bei den dringend nötigen Investitionen in den Klimaschutz und die Jugendförderung noch Handlungsspielraum“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Friederike Seydel.“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Friederike Seydel.
Einen Dissens gibt es bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Die SPD hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. FDP und Grüne lehnen die Einführung von Parkgebühren ab. „Das vorgelegte Konzept wirft aus Sicht der FDP noch zu viele Fragen auf. Hier muss die Verwaltung nachbessern“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Saleh Mati. Da es bei einem Verzicht von Parkgebühren noch keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung der wegfallenden Einnahmen gibt, wird über diesen Punkt weiterverhandelt werden müssen.
Einig sich die SPD, Grüne und FDP bei der Reduzierung der Kosten für die Lehrschwimmbecken. Die Verwaltung wird durch einen gemeinsamen Antrag beauftragt werden, ab 2011 die Betriebskosten für beide Lehrschwimmbecken um 120.000 Euro zu reduzieren. Ob dies durch Schließung eines der Becken oder durch die Einführung von Nutzungsgebühren gelingt, muss noch entschieden werden.
Weitere Einsparungen soll es auch bei den Stadtwerken geben. In der gestrigen Verwaltungsratssitzung wurde der Vorstand aufgefordert, weitere Einsparvorschläge bis zur nächsten Verwaltungsratssitzung vorzulegen.
Die Haushaltsberatungen zwischen den Kooperationspartnern werden am 8. April fortgeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt dann auch der Vorschlag der Verwaltung auf dem Tisch, wie die zusätzlich fehlenden 1,7 Mio. € bis 2013 aufgebracht werden sollen.
